Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Besonderes Verwaltungsrecht – Übersicht

Stand: 17. Mai 2019

In dieser Übersicht liste ich ca. 40 Beiträge zum Besonderen Verwaltungsrecht nach kurzen Einleitungstexten auf:

1. Abfallrecht2. Ausländerrecht3. Kommunalrecht4. Schulrechta) schulische Ord­nungs­maß­nahmenb) allgemeine schul­recht­liche Fragen5. Sozialrecht6. Verkehrsrecht7. Hunderecht
  • Besonderes Verwaltungsrecht
    In diesem Archiv bespreche ich Fragestellungen … … | mehr

 

1. Abfallrecht

Das Abfallrecht betrifft die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von Abfällen. Das KrW-AbfG bezweckt die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, § 1 KrWG.

  • Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
    Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger in seiner Satzung regeln, … … | mehr
  • Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
    Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle … … | mehr

 

2. Ausländerrecht

Das Auländerrecht dient gemäß § 1 Abs. 1 AufenthG der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausändern in die Bundesrepublik Deutschland.

  • Das Schengenvisum
    das Schengenvisum ermöglicht den Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum … … | mehr

 

  • Die Freizügigkeitsberechtigung
    Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten … … | mehr
  • Das Aufenthaltsrecht arbeitssuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
    Unionsbürgern wird zur Arbeitssuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. … … | mehr

 

  • Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
    die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers wird insbesondere durch das Assoziationsrecht vorgegeben … … | mehr
  • Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
    Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie … … | mehr

 
Die folgenden ausländerrechtlichen Fragestellungen wurden im Zusammenhang mit sozialrechtlichen Problemstellungen unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de erörtert:

Sozialrecht für Zuwanderer
  • Leistungs­aus­schlüs­se beim Hartz-IV für EU-Ausländer
    Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl … … | mehr
  • verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
    Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … … | mehr
  • EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
    Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? … … | mehr

 

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
    Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize … … | mehr
Hinweis:

Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich selbst schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!

Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Sehr oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen (Schreiben, Verträge, Bescheide, Urteile, …) und/oder ein Gespräch nicht möglich ist.

Bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwort­verzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, d. h. in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.


p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

 

3. Kommunalrecht

Das Kommunalrecht umfasst alle Rechtssätze, die sich auf die Organisation und den Aufgabenkreis der kommunalen Körperschaften beziehen und deren Handeln im Rechtsverkehr regeln.

  • Kommunalrecht
    Mein besonderes Interesse gilt dem Kommunalrecht. … … | mehr

 
Männchen, Teppich aufrollend, darunter Fragezeichen

4. Schulrecht

Grundsätzlich berühren alle Maßnahmen, mit denen Lehrer, Schule und Schulverwaltungsbehörden versuchen, dass Verhalten der Schüler und Eltern zu beeinflussen, zumindest das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.

a) schulische Ord­nungs­maßnahmen

Nur solche Ordnungsmaßnahmen sind zulässig, die im Gesetz oder der dazu ergangenen Rechtsverordnung ausdrücklich genannt sind.

  • Zu schulischen Ordnungs­maß­nahmen gemäß § 53 SchulG …
    In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, … … | mehr
  • Ordnungs­maßnahmen der Schule bei außer­schulischem Verhalten
    Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn … … | mehr
  • Schul­rechtliche Ordnungs­maßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weiter­gabe von Drogen
    Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob … … | mehr
  • Vertretung durch einen Rechts­anwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechts­ange­legen­heiten
    § 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen … … | mehr
  • b) allgemeine schul­recht­liche Frage­stel­lungen

    Allgemeine Fragestellungen betreffen insbesondere Maßnahmen, mit denen Einfluss auf Schüler und Eltern genommen werden soll. Auch diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes.

  • Bestimmung des Förder­ortes gegen den Elternwillen
    An die Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen gemäß … … | mehr
  • Anforderungen an das Auswahl­ver­fahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Los­verfahren
    Aus dem Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schulart … … | mehr
  • Inklusion und sonder­päda­go­gischer Förderbedarf
    In der Behindertenrechtskonvention wird der Integrationsansatz durch den Inklusionsansatz … … | mehr
  • Das Verfahren zur Fest­stellung des sonder­pädagogischen Förder­bedarfs
    In Nordrhein-Westfalen wird das Verfahren zu einer Entscheidung … … | mehr
  • Schul­recht: freiwillige Wiederholung der Abschluss­prüfung in der Sekundar­stufe I
    Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” … … | mehr
  • Zurück­stellung schul­pflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
    In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – … … | mehr
  • Empfehlung für die weiter­führende Schul­form gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
    Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasial-empfehlung) … … | mehr
  • Das Verbot der Benach­teiligung Be­hinder­ter im Bereich des Schul­wesens
    Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … … | mehr
  • Schul­recht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamt­schule
    Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des Schülers … … | mehr

 
 

 

5. Sozialrecht

Das Sozialrecht ist ein Teilbereich des besonderen Verwaltungsrechts. Für das Sozialrecht existiert eine eigene Gerichtsbarkeit. Nur im Ausnahmefall ist das Verwaltungsgericht auch für sozialrechtliche Fragestellungen zuständig. Fragestellungen zum Sozialrecht bespreche ich unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de.

  • Sozial­recht als besonderes Verwaltungs­recht
    Ab 2011 bespreche ich sozialrechtliche Fragestellungen unter der Domain „www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de“. … … | mehr
  • Anspruch auf einen wohn­ort­nahen Betreu­ungsplatz in einer Tages­einrichtung oder …
    Der gemäß § 24 SGB VIII zuzuteilende Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung … … | mehr
  • Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungs­platz in einer Tageseinrichtung …
    § 24 Abs. 2 SGB S. 1 VIII gewährt einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz … … | mehr
  • Leistungs­ausschluss nach dem SGB II für Unions­bürger
    Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn … … | mehr
  • Ausbildungs­förderung – Angehörigen­darlehen, Anspruch auf Wohn­geld und rechtsmiss­bräuchliche Vermögens­ver­wendung
    Das VG Karlsruhe, das VG Hamburg und das VG Oldenburg haben in jüngerer Vergangenheit … … | mehr

 

6. Verkehrsrecht

Männchen, Teppich aufhebend, darunter Paragraf

  • Anordnung eines medizinisch-psycholo­gischen Gut­achtens Ab­hängigkeit von Alkohol
    Allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration … … | mehr
  • Zu beachtende Tilgungs­fristen im Verkehrs­zentral­register bei Neu­erteilung der Fahrerlaubnis …
    Insgesamt fünfzehn Jahre nach der Entziehungsentscheidung kann also frühestens die Tilgungsfrist … … | mehr
  • Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahr­erlaubnis …
    Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und … … | mehr
  • Ent­ziehung der Fahr­erlaub­nis und Bußgeld­bescheid mit Fahr­verbot – eine doppelte Strafe?
    Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – … … | mehr
  • Punkte im Verkehrs­zentral­register … – Tatzeitprinzip
    Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt … … | mehr
  • Fahrer­laubnis, Anordnung einer medizinisch-psycholo­gischen-Unter­suchung (MPU)
    Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entziehen, wenn er sich als ungeeignet … … | mehr
  • Fahrerlaubnis, wann kann die Fahr­erlaubnis nach Konsum von Can­nabis entzogen werden?
    Kann ein Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem gelegentlichen Konsum von Cannabis … … | mehr

7. Hunderecht

Zweck der Landeshundegesetze ist es, die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken, § 1 LHundG NRW.

  • Beratungs­materia­lien zum LHundG – eine kurze, kostenlose Kommentierung
    Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten … … | mehr
  • erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für sogenannte … … | mehr
  • Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
    Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich in einem Eilverfahren … … | mehr
  • Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
    § 12 Abs. 1 LHundG regelt, dass die zuständigen Behörden – zumeist die Ordnungsämter – … … | mehr
  • Der Sachkunde­nachweis im LHundG NRW
    Gemäß § 11 Abs. 2 LHundG NRW sind Halter von Hunden, die ausgewachsen größer als 40 cm und/oder schwerer als 20 kg … … | mehr
  • Zur Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG
    In einem Beschluss vom 5. November 2003 nimmt das OVG Münster dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen … … | mehr

 

Bild: besonderes Verwaltungsrecht in Stichworten

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    • a) schulische Ord­nungs­maßnahmen
    • b) allgemeine schul­recht­liche Frage­stel­lungen
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