Die folgenden Fragestellungen aus den Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechtes habe ich hier bereits besprochen.
1. Abfallrecht
Das Abfallrecht betrifft die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von Abfällen. Das KrW-AbfG bezweckt die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, § 1 KrWG.
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Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger in seiner Satzung regeln, … | mehr
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Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle … | mehr
2. Ausländerrecht
Das Auländerrecht dient gemäß § 1 Abs. 1 AufenthG der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausändern in die Bundesrepublik Deutschland.
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Die Freizügigkeitsberechtigung
Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten … | mehr
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Das Aufenthaltsrecht arbeitssuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
Unionsbürgern wird zur Arbeitssuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. … | mehr
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Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers wird insbesondere durch das Assoziationsrecht vorgegeben … | mehr
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Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie … | mehr
Die folgenden ausländerrechtlichen Fragestellungen wurden im Zusammenhang mit sozialrechtlichen Problemstellungen unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de erörtert:
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Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer
Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl … | mehr
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verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr
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EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? … | mehr
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich selbst schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
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3. Kommunalrecht
Das Kommunalrecht umfasst alle Rechtssätze, die sich auf die Organisation und den Aufgabenkreis der kommunalen Körperschaften beziehen und deren Handeln im Rechtsverkehr regeln.
4. Schulrecht
Grundsätzlich berühren alle Maßnahmen, mit denen Lehrer, Schule und Schulverwaltungsbehörden versuchen, dass Verhalten der Schüler und Eltern zu beeinflussen, zumindest das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.
a) schulische Ordnungsmaßnahmen
Nur solche Ordnungsmaßnahmen sind zulässig, die im Gesetz oder der dazu ergangenen Rechtsverordnung ausdrücklich genannt sind.
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Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG …
In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, … | mehr
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Ordnungsmaßnahmen der Schule bei außerschulischem Verhalten
Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn … | mehr
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Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob … | mehr
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Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen … | mehr
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Bestimmung des Förderortes gegen den Elternwillen
An die Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen gemäß … | mehr
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Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Losverfahren
Aus dem Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schulart … | mehr
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Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf
In der Behindertenrechtskonvention wird der Integrationsansatz durch den Inklusionsansatz … | mehr
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Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
In Nordrhein-Westfalen wird das Verfahren zu einer Entscheidung … | mehr
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Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” … | mehr
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Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – … | mehr
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Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasial-empfehlung) … | mehr
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Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … | mehr
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Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des Schülers … | mehr
b) allgemeine schulrechtliche Fragestellungen
Allgemeine Fragestellungen betreffen insbesondere Maßnahmen, mit denen Einfluss auf Schüler und Eltern genommen werden soll. Auch diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes.
5. Sozialrecht
Das Sozialrecht ist ein Teilbereich des besonderen Verwaltungsrechts. Für das Sozialrecht existiert eine eigene Gerichtsbarkeit. Nur im Ausnahmefall ist das Verwaltungsgericht auch für sozialrechtliche Fragestellungen zuständig. Fragestellungen zum Sozialrecht bespreche ich unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de.
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Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
Ab 2011 bespreche ich sozialrechtliche Fragestellungen unter der Domain „www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de“. … | mehr
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Anspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder …
Der gemäß § 24 SGB VIII zuzuteilende Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung … | mehr
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Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung …
§ 24 Abs. 2 SGB S. 1 VIII gewährt einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz … | mehr
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Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn … | mehr
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Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
Das VG Karlsruhe, das VG Hamburg und das VG Oldenburg haben in jüngerer Vergangenheit … | mehr
6. Verkehrsrecht
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Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Abhängigkeit von Alkohol
Allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration … | mehr
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Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis …
Insgesamt fünfzehn Jahre nach der Entziehungsentscheidung kann also frühestens die Tilgungsfrist … | mehr
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Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis …
Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und … | mehr
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – … | mehr
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Punkte im Verkehrszentralregister … – Tatzeitprinzip
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt … | mehr
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Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)
Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entziehen, wenn er sich als ungeeignet … | mehr
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Fahrerlaubnis, wann kann die Fahrerlaubnis nach Konsum von Cannabis entzogen werden?
Kann ein Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem gelegentlichen Konsum von Cannabis … | mehr
7. Hunderecht
Zweck der Landeshundegesetze ist es, die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken, § 1 LHundG NRW.
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Beratungsmaterialien zum LHundG – eine kurze, kostenlose Kommentierung
Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten … | mehr
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erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für sogenannte … | mehr
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Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich in einem Eilverfahren … | mehr
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Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
§ 12 Abs. 1 LHundG regelt, dass die zuständigen Behörden – zumeist die Ordnungsämter – … | mehr
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Der Sachkundenachweis im LHundG NRW
Gemäß § 11 Abs. 2 LHundG NRW sind Halter von Hunden, die ausgewachsen größer als 40 cm und/oder schwerer als 20 kg … | mehr
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Zur Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG
In einem Beschluss vom 5. November 2003 nimmt das OVG Münster dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen … | mehr