Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Genauer: Haben Unionsbürger einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem SGB II?

Dazu enthält § 7 SGB II Regelungen.

In der Regel erfüllen auch Ausländer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II, wenn sie

– das 15. Lebensjahr vollendet haben,
– erwerbsfähig sind,
– hilfebedürftig sind
– und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik haben.

Aber: Ausgenommen sind Ausländer gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB II, die

– weder in der Bundesrepublik Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörige für die ersten drei Monate ihres Aufenthaltes,
– Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörige,
– Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Schließlich ergibt sich eine „Gegenausnahme“ zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II durch § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II für alle diejenigen, welche sich mit einem Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik aufhalten.

Die eingangs gestellte Frage, ob ein Unionsbürger von den Leistungen ausgeschlossen ist, ist also davon abhängig, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II vorliegen:

Ausgeschlossen sind Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes, wenn sie hier weder Arbeitnehmer oder Selbständige sind noch auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz / EU freizügigkeitsberechtigt sind. § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz / EU enthält folgende Regelung:

§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:
1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,
5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,
6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4,
7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.
(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei
1. vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall,
2. unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,
3. Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.
Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs Monaten unberührt.
…

Der Unionsbürger, welcher hier schon gearbeitet hat und arbeitslos wird, kann also ohne einen dreimonatigen Ausschluss Leistungen nach dem SGB II erhalten …

vergleiche zu dem Thema aber auch den Artikel „EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II„