In dieser Übersicht liste ich ca. 25 Beiträge zum Abgabenrecht nach kurzen Einleitungstexten zu den Gliederungspunkten 1. Kommunalabgaben und 2. Rundfunkbeiträge auf.
1. Kommunalabgaben
Das Recht der kommunalen Abgaben bildet den Schwerpunkt des Abgabenrechts im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen der Länder geregelt.
Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. … | mehr
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts … | mehr
Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom … | mehr
Verjährung von Verwaltungskosten
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: … | mehr
Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine “Studentenbude” … | mehr
zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster … | mehr
Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
§ 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes “Steuerfindungsrecht”. … | mehr
Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, … | mehr
Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Gemäß dem BVerwG fordert der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht nicht … | mehr
Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum „Abgabenverzicht“ … | mehr
Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
… Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. … | mehr
Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt … | mehr
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge … | mehr
Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden … | mehr
Kommunales Satzungsrecht
Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen – die Satzungen. … | mehr
Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?
Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. … | mehr
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2. Rundfunkbeiträge
2013 wurde die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf die Zahlung von Beiträgen gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag umgestellt. Begründet wurde das mit einer Verwaltungsvereinfachung. Kritisiert wurde der auf Betreiben der Rundfunkanstalten beschlossene Beitrag nicht zu Unrecht damit, dass eine zuvor vorhandene Gebührengerechtigkeit leidet, ohne dass tatsächlich nennenswerte Einsparungen beim Beitreiben der Beiträge erzielt werden konnten.
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
… Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab: … | mehr
Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen … | mehr
Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
„Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn … | mehr
Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern lebende Studenten … | mehr
Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht bei folgenden Sachverhalten: … | mehr
Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG NW das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht … | mehr