In dieser Übersicht liste ich ca. 25 Beiträge zum Abgabenrecht nach kurzen Einleitungstexten auf:
1. Kommunalabgaben
Das Recht der kommunalen Abgaben bildet den Schwerpunkt des Abgabenrechts im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen der Länder geregelt.
- Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. … … | mehr - Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts … … | mehr - Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom … … | mehr - Verjährung von Verwaltungskosten
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: … … | mehr - Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine “Studentenbude” … … | mehr - zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster … … | mehr - Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
§ 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes “Steuerfindungsrecht”. … … | mehr - Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, … … | mehr - Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Gemäß dem BVerwG fordert der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht nicht … … | mehr - Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum „Abgabenverzicht“ … … | mehr - Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
… Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. … … | mehr - Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt … … | mehr - Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge … … | mehr - Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden … … | mehr - Kommunales Satzungsrecht
Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen – die Satzungen. … … | mehr - Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?
Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. … … | mehr
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2. Rundfunkbeiträge
2013 wurde die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf die Zahlung von Beiträgen gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag umgestellt. Begründet wurde das mit einer Verwaltungsvereinfachung. Kritisiert wurde der auf Betreiben der Rundfunkanstalten beschlossene Beitrag nicht zu Unrecht damit, dass eine zuvor vorhandene Gebührengerechtigkeit leidet, ohne dass tatsächlich nennenswerte Einsparungen beim Beitreiben der Beiträge erzielt werden konnten.
- Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
… Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab: … … | mehr - Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen … … | mehr - Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
„Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn … … | mehr - Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern lebende Studenten … … | mehr - Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht bei folgenden Sachverhalten: … … | mehr - Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG NW das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht … … | mehr