KAG
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Straßenreinigungsgebühren – Grundstücke am Wendehammer
... bei einem an der Kopfseite eines Wendehammers angrenzenden Grundstück ist dies die Seite, die bei einer gedachten Verlängerung der Straße maßgeblich wäre
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Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren - eine kurze Skizze der Problematik der Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu Straßenreinigungsgebühren
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Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze - es besteht kein Gebot zur Reservierung der Gebühreneinnahmen
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Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
kurz wird das Steuerfindungsrecht der Gemeinden und dessen Herleitung aus der Verfassung gemäß Art. 28 und 105 Abs. 2 a GG angesprochen, § 3 KAG NW wird genannt
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Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Das Sozialstaatsprinzip kann im Einzelfall eine Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners erfordern.
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Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Zur Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung im Abgabenrecht - Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit fordern nicht stets die gerechteste Lösung.
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