Archiv - 1. Kommunalabgaben
Unterarchiv von Abgabenrecht
(17 Beiträge im Archiv)
Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
kurz wird das Steuerfindungsrecht der Gemeinden und dessen Herleitung aus der Verfassung gemäß Art. 28 und 105 Abs. 2 a GG angesprochen, § 3 KAG NW wird genannt
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Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Das Sozialstaatsprinzip kann im Einzelfall eine Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners erfordern.
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Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Zur Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung im Abgabenrecht - Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit fordern nicht stets die gerechteste Lösung.
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Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Abgabenverzicht und Abgabenvorausverzicht - eine Entscheidung des BVerwG aus dem Jahr 1983
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Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
In dem Beitrag wird die grundlegende Konzeption der "Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte" angesprochen. Es handelt sich im Wesentlichen um Kommunalabgaben
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Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
Durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Vereinbarungen über Abgaben in der Regel ausgeschlossen. Ausnahme: § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB.
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