Immer wieder kommt es bei der Heranziehung von Grundstücken zur Straßenreinigungsgebühr zu Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer und der den Eigentümer zu der … | mehr
Abgabenrecht – Übersicht
(24 Beiträge im Archiv)Abgabenrecht - Archiv mit Artikeln zum Thema Abgabenrecht
Archiv Abgabenrecht - Archiv mit Beiträgen zum Thema Abgabenrecht von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
Die Beiträge aus dem Archiv sind auch auf der Seite "Übersicht - Abgabenrecht“ (Desktop-Version) systematisch geordnet aufgelistet.
Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) und die dort behandelte Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge bildet den Ausgangspunkt verschiedener … | mehr
Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern lebende Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, wenn sie … | mehr
Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
„Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn sich in der Wohnung eine beitragspflichtige Betriebsstätte … | mehr
Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen vom 16. September 2016 (5 T 232/16) zu Beschlüssen des Bundesgerichtshofes Stellung, in den … | mehr
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
Für viele, die einmal mit der GEZ (bzw. heute mit dem "Beitragsservice") Streit haben, sind die nachfolgenden Ausführungen in dem Beschluss des VG München (M 6a S … | mehr
Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. Verschiedene Fallkonstellationen sind denkbar. Der … | mehr
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts verwenden. In die Gebührenkalkulation müssen die … | mehr
Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG NW das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für das Verfahren der GEZ gelte. Zuletzt wurde … | mehr
Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom 17. Februar 2010 (1 BvR 529/09) u. a. aus, dass die durch die Stadt Aachen in der Steuersatzung … | mehr
Verjährung von Verwaltungskosten
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten … | mehr
Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine "Studentenbude" ist rechtmäßig. Das VG Düsseldorf hat sich in einer lesenwerten Entscheidung … | mehr
zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 18. Dezember 2007 (9 A 3648/04) Forderungen aus der Vergangenheit: Gebührenschuldner … | mehr
Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
§ 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes "Steuerfindungsrecht". Wo liegen die Grenzen des Steuerfindungsrechts? Die kommunale … | mehr
Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, bei der Abgabenerhebung die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu berücksichtigen. Dies … | mehr
Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Gemäß dem BVerwG fordert der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht nicht eine "sklavische" Differenzierung der Gebührenregelungen im Einzelfall. Es kommt … | mehr
Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum "Abgabenverzicht" und zum "Abgabevorausverzicht": 1. Zum Unterschied zwischen der Zusage eines … | mehr
Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
Hier sollen nur die Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte angesprochen werden. Diese sind im Wesentlichen beschränkt auf die Kommunalabgaben. Kommunalabgaben sind … | mehr
Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt Vereinbarungen über Abgaben insoweit aus, als diese nicht vom Gesetz zugelassen sind. Eine … | mehr
Kommunalabgaben – Steuern, Gebühren und Beiträge
Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. Der kommunale Haushalt stützt sich neben den Steuern, Gebühren und Beiträgen auf Finanzzuweisungen und Kredite. … | mehr
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge in einem notariellen Kaufvertrag nahm das OVG Münster in einer Entscheidung vom 19. März 2003 … | mehr
Kommunale Abgaben in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe des KAG Abgaben (Steuern, Gebühren und … | mehr
Kommunales Satzungsrecht
Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen - die Satzungen. Remscheid, Solingen und Wuppertal haben ihre Satzungen jeweils in ihren Internetauftritten … | mehr
Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?
Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. Die Gebühren sollen in voller Höhe erhoben werden. Soll eine … | mehr