von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis

Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und Art. 11 Abs. 4 S. 2 und 3 der 3. EG-Führerschein-Richtlinie kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Die Weigerung der Anerkennung ist gemäß den EG-Richtlinien möglich, wenn …

Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG vom 25.09.2008) – Tatzeitprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister ist, der Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes (sog. Tattagprinzip) oder der Tag seiner rechtskräftigen Ahndung (sog. Rechtskraftprinzip). Maßgeblich ist nach den Urteilen der Tattag.

I. BVerwG 3 C 3.07

Ein Punktabzug wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar…

II. BVerwG 3 C 21.07

Auch derjenige, der nach einer sogenannte “Tilgungsmittelung” …

III. BVerwG 3 C 34.07

Das dritte Urteil des BVerwG betraf die Frage …

Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)

Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat. Auf die Ungeeignetheit eines Betroffenen darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 3 FeV in Verbindung mit § 11 Abs. 8 S. 1 FeV schließen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber ein von der Fahrerlaubnisbehörde gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, …