Archiv - 6. Verkehrsrecht
Unterarchiv von Besonderes Verwaltungsrecht
(7 Beiträge im Archiv)
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch von Alkohol - eine BAK von über 2 Promille kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen
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Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten
Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten gemäß §§ 315 c, 316 StGB, §§ 28 und 29 StVG sowie §§ 51, 52 BZRG
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Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis
zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Fahrverbot stellt sich nicht als eine unzulässige Doppelbestrafung dar.
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Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG vom 25.09.2008) – Tatzeitprinzip
Punkte im Verkehrszentralregister - die Berechnung der Punkte in § 4 StVG erfolgt nach dem "Tatzeitprinzip" - BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07
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Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)
... die Behörde kann im Einzelfall eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen | die Anordnung der MPU ist nicht isoliert anfechtbar ...
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