Archiv - Abgabenrecht
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(24 Beiträge im Archiv)
Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
Durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Vereinbarungen über Abgaben in der Regel ausgeschlossen. Ausnahme: § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB.
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Kommunalabgaben – Steuern, Gebühren und Beiträge
Kommunalabgaben werden grundsätzlich in Steuern, Gebühren und Beiträge eingeteilt. Rechtsgrundlage für die Kommunabgaben sind jeweils die Abgabensatzungen.
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Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbaubeiträge ( Straßenausbaubeiträge) sowie zur Auslegung vertraglicher Vereinbarungen in einem notariellen Kaufvertrag
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Kommunale Abgaben in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
Hier werden kurz die Rechtsgrundlagen der öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) im KAG an den Beispielen Remscheid und Wuppertal angesprochen.
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Kommunales Satzungsrecht
Kommunale Satzungen sind Rechtsquellen, die besonderen Anforderungen genügen müssen | Besondere Regeln zur Wirksamkeit der Satzung sind zu beachten
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Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?
Im Hinblick auf den Vertrauensschutz kann ein Nachveranlagung von Gebühren problematisch sein - die Vorschriften der Abgabenordnung werden kurz besprochen
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