Hier sollen nur die Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte angesprochen werden. Diese sind im Wesentlichen beschränkt auf die Kommunalabgaben. Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. I. Steuern Steuern werden in § 3 AO definiert. § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem … [weiterlesen]
Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom 17. Februar 2010 (1 BvR 529/09) u. a. aus, dass die durch die Stadt Aachen in der Steuersatzung getroffene Differenzierung zwischen am Studienort steuerpflichtigen Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen und daneben eine Zweitwohnung am Studienort innehaben, und nicht steuerpflichtigen Studenten, die, obwohl auch sie … [weiterlesen]
Verjährung von Verwaltungskosten
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten (Gebühren, Auslagen, …) erhoben werden: Die Grundlage der Kostenerhebung kann im Bundesrecht, Landesrecht oder auch im Satzungsrecht einer kommunalen Körperschaft liegen. Anders als das KAG gemäß § 240 AO und § 20 GebG NRW sieht das … [weiterlesen]
Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine “Studentenbude” ist rechtmäßig. Das VG Düsseldorf hat sich in einer lesenwerten Entscheidung mit dem Melderecht und auch dem Abgabenrecht sowie mit Aspekten des gemeindlichen Satzungsrechts beschäftigt. Wenn Sie auf den folgenden Link Klicken, öffnet sich die Suchmaske des NRW-Justizportals in einem neuen Fenster. Sie müssen … [weiterlesen]
zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 18. Dezember 2007 (9 A 3648/04) Forderungen aus der Vergangenheit: Gebührenschuldner sollen nach einem möglichst “gerechten” Maßstab veranlagt werden. Dafür sieht das Kommunalabgabengesetz NRW die Berechnung nach dem “Wirklichkeitsmaßstab” vor, § 6 Abs. 3 S. 1 KAG NRW. Wenn die Berechnung nach dem “Wirklichkeitsmaßstab” besonders schwierig oder … [weiterlesen]
Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum “Abgabenverzicht” und zum “Abgabevorausverzicht”: 1. Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus) verzicht. 2. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu … [weiterlesen]
