Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die … | mehr
Rechtsanwalt
(10 Beiträge mit dem Stichwort Rechtsanwalt)Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
Die "Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I" (im Folgenden: APO–S I) sieht in § 23 eine einmalige freiwillige Wiederholung der … | mehr
Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder - anders als in den meisten anderen Ländern - nur aus gesundheitlichen Gründen für ein Jahr ohne … | mehr
Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Rechtsanwalt erscheinen kann. "Eine Vertretung durch einen … | mehr
kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für Vertreter einer Abofalle
Die Sparkasse Osnabrück verweigerte einem Rechtsanwalt die Einrichtung eines Girokontos. Der Rechtsanwalt betreibt dauernd den Forderungseinzug für sogenannte … | mehr
Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG)
Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten für den Rechtssuchenden und auch für den Rechtsanwalt interessante Hinweis zum … | mehr
Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausschließlich … | mehr
erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für so genannte Kampfhunde grundsätzlich anerkannt (u. a. Urteil vom 19. 1. 2000 - 11 C … | mehr
Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 5. November 2008 (6 L 425/08) ausführlich mit der Zuverlässigkeit nach § 7 LHundG, … | mehr
Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
§ 12 Abs. 1 LHundG regelt, dass die zuständigen Behörden - zumeist die Ordnungsämter - die notwendigen Anordnungen treffen können, um eine "im Einzelfall bestehende … | mehr