Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die … | mehr
Ordnungswidrigkeit
(7 Beiträge zum Stichwort)Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar - die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich … | mehr
Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG vom 25.09.2008) – Tatzeitprinzip
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister ist, der Tag der … | mehr
Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG § 31 Abs. 2 OWiG benennt die Verjährungsfristen für die sog. Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: - drei … | mehr
Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausschließlich … | mehr
Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gemäß § 55 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 163 a Abs. 1 StPO soll dem Betroffenen vor Erlass des Bußgeldbescheides Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Beschuldigung … | mehr
Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle zu verlangen und dem jeweils zuständigen Entsorger zu überlassen. Gemäß den … | mehr