Ordnungswidrigkeit

(7 Beiträge mit dem Stichwort Ordnungswidrigkeit)

Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren

Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Fahrverbot stellt sich nicht als eine unzulässige Doppelbestrafung dar.
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Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG vom 25.09.2008) – Tatzeitprinzip

Punkte im Verkehrszentralregister - die Berechnung der Punkte in § 4 StVG erfolgt nach dem "Tatzeitprinzip" - BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07
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Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG

es werden kurz die Regelungen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung gemäß den §§ 31 und 34 OWiG aufgezeigt.
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Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren

Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.
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Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

im Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme nur mit äußerster Sorgfalt - möglichst nach Akteneinsicht - erfolgen.
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Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes

Der Anschluss- und Benutzungszwang im Abfallrecht kann im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erzwungen werden.
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