Ordnungswidrigkeit

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  Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
  
  Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
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  Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
  
  Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Fahrverbot stellt sich nicht als eine unzulässige Doppelbestrafung dar.
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  Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG vom 25.09.2008) – Tatzeitprinzip
  
  Punkte im Verkehrszentralregister - die Berechnung der Punkte in § 4 StVG erfolgt nach dem "Tatzeitprinzip" - BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07
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  Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
  
  es werden kurz die Regelungen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung gemäß den §§ 31 und 34 OWiG aufgezeigt.
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  Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
  
  Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.
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  Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
  
  im Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme nur mit äußerster Sorgfalt - möglichst nach Akteneinsicht - erfolgen.
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