Ordnungswidrigkeit
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Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren... | mehr
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Fahrverbot stellt sich nicht als eine unzulässige Doppelbestrafung dar.... | mehr
Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG vom 25.09.2008) – Tatzeitprinzip
Punkte im Verkehrszentralregister - die Berechnung der Punkte in § 4 StVG erfolgt nach dem "Tatzeitprinzip" - BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07... | mehr
Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
es werden kurz die Regelungen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung gemäß den §§ 31 und 34 OWiG aufgezeigt.... | mehr
Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.... | mehr
Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
im Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme nur mit äußerster Sorgfalt - möglichst nach Akteneinsicht - erfolgen.... | mehr
Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Der Anschluss- und Benutzungszwang im Abfallrecht kann im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erzwungen werden.... | mehr