Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den … | mehr
Ordnungswidrigkeit
(7 Beiträge zum Stichwort)Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar - die Entziehung der … | mehr
Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die … | mehr
Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG § 31 Abs. 2 OWiG benennt die Verjährungsfristen für die sog. … | mehr
Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die … | mehr
Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gemäß § 55 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 163 a Abs. 1 StPO soll dem Betroffenen vor Erlass des … | mehr
Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle zu … | mehr