Besonderes Verwaltungsrecht (Stichwort)
(22 Beiträge)

Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und Vermögensübertragung
Ausbildungsförderung - drei Gerichtsentscheidungen zu den Begriffen "Angehörigendarlehen", "Anspruch auf Wohngeld" und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
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Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
... zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme zur Gesamtschule - kurze Hinweise auf ein Urteil des VG Köln vom 5. November 2008 ...
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Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.
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Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
im Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme nur mit äußerster Sorgfalt - möglichst nach Akteneinsicht - erfolgen.
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erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
Der Artikel beschäftigt sich mit der Hundesteuer, insbes. der Frage, ob und inwieweit gefährliche Hunde durch Hundesteuersatung höher besteuert werden dürfen.
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Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger regeln, dass mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist.
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