Besonderes Verwaltungsrecht (Stichwort)

(22 Beiträge mit dem Stichwort Besonderes Verwaltungsrecht (Stichwort))

Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren

Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
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Kommunalrecht

Hinweis auf Beiträge zum Kommunalrecht unter www.anwalt-und-kommunalrecht.de
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Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I

Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
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Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW

Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW mit einem kurzen Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster
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Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten

Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten, § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NW
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Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW

Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW, Elternwille und Rechtsschutz, § 11 AO-GS
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Fahrverbot stellt sich nicht als eine unzulässige Doppelbestrafung dar.
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Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger

Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger - § 7 SGB II sowie § 2 Freizügigkeitsgesetz / EU wird kurz besprochen
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Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens

Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens - Beschluss des BVerfG zum Benachteiligungsverbot im Schulrecht, §§ 19, 20 SchulG NRW
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Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG)

Beratungsmaterialien zum LHundG - eine kostenlose Kommentierung zum Landeshundegesetz (LHundG) für den Rechtsanwalt und den Rechtssuchenden
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Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht

Sozialrecht als "Besonderes Verwltungsrecht" - Hinweis auf Beiträge mit sozialrechtlicher Problematik unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de
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Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG

es werden kurz die Regelungen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung gemäß den §§ 31 und 34 OWiG aufgezeigt.
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Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und Vermögensübertragung

Ausbildungsförderung - drei Gerichtsentscheidungen zu den Begriffen "Angehörigendarlehen", "Anspruch auf Wohngeld" und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
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Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule

... zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme zur Gesamtschule - kurze Hinweise auf ein Urteil des VG Köln vom 5. November 2008 ...
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Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren

Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.
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Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

im Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme nur mit äußerster Sorgfalt - möglichst nach Akteneinsicht - erfolgen.
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erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde

Der Artikel beschäftigt sich mit der Hundesteuer, insbes. der Frage, ob und inwieweit gefährliche Hunde durch Hundesteuersatung höher besteuert werden dürfen.
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Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern

Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger regeln, dass mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist.
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Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes

Der Anschluss- und Benutzungszwang im Abfallrecht kann im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erzwungen werden.
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Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW

Das VG Aachen beschäftigt sich in einem Eilverfahren mit dem Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG. Gegen den Halter lagen Strafbefehle vor.
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Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG

Bei Vorliegen einer "im Einzelfall bestehenden Gefahr" kann die Behörde Anordnungen treffen, um von dem Hund ausgehende Gefahren abzuwehren, § 12 Abs. 1 LHundG.
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Besonderes Verwaltungsrecht

Hier wird kurz der Begriff und Inhalt des "Besonderen Verwaltungsrechts" aufgezeigt
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