Besonderes Verwaltungsrecht (Stichwort)
(22 Beiträge)
Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren... | mehr
Kommunalrecht
Hinweis auf Beiträge zum Kommunalrecht unter www.anwalt-und-kommunalrecht.de... | mehr
Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I... | mehr
Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW mit einem kurzen Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster... | mehr
Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten, § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NW... | mehr
Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW, Elternwille und Rechtsschutz, § 11 AO-GS... | mehr
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Fahrverbot stellt sich nicht als eine unzulässige Doppelbestrafung dar.... | mehr
Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger - § 7 SGB II sowie § 2 Freizügigkeitsgesetz / EU wird kurz besprochen... | mehr
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens - Beschluss des BVerfG zum Benachteiligungsverbot im Schulrecht, §§ 19, 20 SchulG NRW... | mehr
Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG)
Beratungsmaterialien zum LHundG - eine kostenlose Kommentierung zum Landeshundegesetz (LHundG) für den Rechtsanwalt und den Rechtssuchenden... | mehr
Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
Sozialrecht als "Besonderes Verwltungsrecht" - Hinweis auf Beiträge mit sozialrechtlicher Problematik unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de... | mehr
Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
es werden kurz die Regelungen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung gemäß den §§ 31 und 34 OWiG aufgezeigt.... | mehr
Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und Vermögensübertragung
Ausbildungsförderung - drei Gerichtsentscheidungen zu den Begriffen "Angehörigendarlehen", "Anspruch auf Wohngeld" und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung... | mehr
Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
... zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme zur Gesamtschule - kurze Hinweise auf ein Urteil des VG Köln vom 5. November 2008 ...... | mehr
Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.... | mehr
Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
im Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme nur mit äußerster Sorgfalt - möglichst nach Akteneinsicht - erfolgen.... | mehr
erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
Der Artikel beschäftigt sich mit der Hundesteuer, insbes. der Frage, ob und inwieweit gefährliche Hunde durch Hundesteuersatung höher besteuert werden dürfen.... | mehr
Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger regeln, dass mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist.... | mehr
Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Der Anschluss- und Benutzungszwang im Abfallrecht kann im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erzwungen werden.... | mehr
Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
Das VG Aachen beschäftigt sich in einem Eilverfahren mit dem Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG. Gegen den Halter lagen Strafbefehle vor. ... | mehr
Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
Bei Vorliegen einer "im Einzelfall bestehenden Gefahr" kann die Behörde Anordnungen treffen, um von dem Hund ausgehende Gefahren abzuwehren, § 12 Abs. 1 LHundG.... | mehr
Besonderes Verwaltungsrecht
Hier wird kurz der Begriff und Inhalt des "Besonderen Verwaltungsrechts" aufgezeigt... | mehr