Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die … | mehr
Besonderes Verwaltungsrecht (Stichwort)
(22 Beiträge zum Stichwort)Kommunalrecht
Mein besonderes Interesse gilt dem Kommunalrecht. Allgemeine kommunalrechtliche Themen bespreche ich unter www.anwalt-und-kommunalrecht.de. Das Kommunalrecht ist ein … | mehr
Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
Die "Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I" (im Folgenden: APO–S I) sieht in § 23 eine einmalige freiwillige Wiederholung der … | mehr
Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder - anders als in den meisten anderen Ländern - nur aus gesundheitlichen Gründen für ein Jahr ohne … | mehr
Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Rechtsanwalt erscheinen kann. "Eine Vertretung durch einen … | mehr
Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasial-empfehlung) ist in Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs. 4 SchulG NRW (unten abgedruckt) geregelt. Die … | mehr
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar - die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich … | mehr
Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Genauer: Haben Unionsbürger einen … | mehr
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Oktober 1997 (1 BvR 9/97) ein (vgl. auch den Artikel im "Forum … | mehr
Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG)
Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten für den Rechtssuchenden und auch für den Rechtsanwalt interessante Hinweis zum … | mehr
Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
Ab 2011 bespreche ich sozialrechtliche Fragestellungen unter der Domain "www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de". In kurzen Beiträgen beschreibe ich dort sozialrechtliche … | mehr
Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG § 31 Abs. 2 OWiG benennt die Verjährungsfristen für die sog. Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: - drei … | mehr
Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und Vermögensübertragung
Das VG Karlsruhe, das VG Hamburg und das VG Oldenburg haben in jüngerer Vergangenheit zum BAföG die folgenden Entscheidungen getroffen: Der Einfachheit halber gebe ich … | mehr
Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des Schülers auf gleichberechtigten Zugang zu den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen … | mehr
Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausschließlich … | mehr
Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gemäß § 55 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 163 a Abs. 1 StPO soll dem Betroffenen vor Erlass des Bußgeldbescheides Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Beschuldigung … | mehr
erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für so genannte Kampfhunde grundsätzlich anerkannt (u. a. Urteil vom 19. 1. 2000 - 11 C … | mehr
Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger in seiner Satzung regeln, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes … | mehr
Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle zu verlangen und dem jeweils zuständigen Entsorger zu überlassen. Gemäß den … | mehr
Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 5. November 2008 (6 L 425/08) ausführlich mit der Zuverlässigkeit nach § 7 LHundG, … | mehr
Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
§ 12 Abs. 1 LHundG regelt, dass die zuständigen Behörden - zumeist die Ordnungsämter - die notwendigen Anordnungen treffen können, um eine "im Einzelfall bestehende … | mehr
Besonderes Verwaltungsrecht
Auf der Übersichtsseite "Besonderes Verwaltungsrecht" bespreche ich Fragestellungen aus den folgenden Bereichen, die ich zur besseren Übersicht in den folgenden … | mehr