Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom 17. Februar 2010 (1 BvR 529/09) u. a. aus, dass die durch die Stadt Aachen in der Steuersatzung … | mehr
Abgaben
(6 Beiträge mit dem Stichwort Abgaben)Verjährung von Verwaltungskosten
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten … | mehr
Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine "Studentenbude" ist rechtmäßig. Das VG Düsseldorf hat sich in einer lesenwerten Entscheidung … | mehr
zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 18. Dezember 2007 (9 A 3648/04) Forderungen aus der Vergangenheit: Gebührenschuldner … | mehr
Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum "Abgabenverzicht" und zum "Abgabevorausverzicht": 1. Zum Unterschied zwischen der Zusage eines … | mehr
Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
Hier sollen nur die Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte angesprochen werden. Diese sind im Wesentlichen beschränkt auf die Kommunalabgaben. Kommunalabgaben sind … | mehr