Abgabenrecht
(6 Beiträge)
Straßenreinigungsgebühren – Grundstücke am Wendehammer
... bei einem an der Kopfseite eines Wendehammers angrenzenden Grundstück ist dies die Seite, die bei einer gedachten Verlängerung der Straße maßgeblich wäre... | mehr
Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. ... | mehr
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004... | mehr
Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren - eine kurze Skizze der Problematik der Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu Straßenreinigungsgebühren... | mehr
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze - es besteht kein Gebot zur Reservierung der Gebühreneinnahmen... | mehr
Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
In dem Beitrag wird die grundlegende Konzeption der "Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte" angesprochen. Es handelt sich im Wesentlichen um Kommunalabgaben... | mehr