Abgabenrecht (Stichwort)
6 Beiträge mit dem Stichwort Abgabenrecht
Straßenreinigungsgebühren – Grundstücke am Wendehammer
... bei einem an der Kopfseite eines Wendehammers angrenzenden Grundstück ist dies die Seite, die bei einer gedachten Verlängerung der Straße maßgeblich wäre
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Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss.
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Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004
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Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren - eine kurze Skizze der Problematik der Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu Straßenreinigungsgebühren
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Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze - es besteht kein Gebot zur Reservierung der Gebühreneinnahmen
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Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
In dem Beitrag wird die grundlegende Konzeption der "Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte" angesprochen. Es handelt sich im Wesentlichen um Kommunalabgaben
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