§ 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes "Steuerfindungsrecht". Wo liegen die Grenzen des Steuerfindungsrechts? Die kommunale … | mehr
Abgabenordnung
(6 Beiträge mit dem Stichwort Abgabenordnung)Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, bei der Abgabenerhebung die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu berücksichtigen. Dies … | mehr
Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Gemäß dem BVerwG fordert der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht nicht eine "sklavische" Differenzierung der Gebührenregelungen im Einzelfall. Es kommt … | mehr
Kommunalabgaben – Steuern, Gebühren und Beiträge
Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. Der kommunale Haushalt stützt sich neben den Steuern, Gebühren und Beiträgen auf Finanzzuweisungen und Kredite. … | mehr
Kommunale Abgaben in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe des KAG Abgaben (Steuern, Gebühren und … | mehr
Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?
Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. Die Gebühren sollen in voller Höhe erhoben werden. Soll eine … | mehr