Archiv - 2. Rundfunkbeiträge
Unterarchiv von Besonderes Verwaltungsrecht
(6 Beiträge im Archiv)
Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Rechtsprechung zur Beitragspflicht - gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssen Beiträge für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten abgeführt werden
... | mehr
Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
gemäß § 3 Abs. 1 RBStV ist eine Wohnung unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder ...
... | mehr
Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen für eine gleichzeitig privat und gewerblich genutzte Wohnung nicht zwei Rundfunkbeiträge gezahlt werden
... | mehr
Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss.
... | mehr
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004
... | mehr
Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG - Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes - Ausführungen des OVG Münster zur Anwendbarkeit des VwVfG bei Rundfunkgebühren
... | mehr