von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Irreführende Rechtsmittelbelehrung, Fehlen des Hinweises zur Niederschrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO

„Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck weckt, der Widerspruch könne nur schriftlich eingelegt werden und müsse innerhalb der Widerspruchsfrist begründet werden, setzt die Widerspruchsfrist nicht in Lauf.“

So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13. Dezember 1978 (6 C 77/78).

Ein Fehler, der immer wieder vorkommt und doch einfach zu vermeiden wäre. In der täglichen Praxis …

Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren

Der wichtigste Begriff des Verwaltungsrechts ist der Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und diese auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Gegen den Verwaltungsakt kann innerhalb einer Frist eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden, …

Das Kostenrisiko des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

Die Kostentragungspflicht des Beigeladenen ist in § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO geregelt: § 154 VwGO … (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt. … § 162 VwGO … (3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind […]

Verwaltungsprozessrecht

I. Aufbau der Verwaltung … II. Zuständigkeit … III. Beteiligte des Verw … IV. Klagearten … I. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich dreistufig aufgebaut. In Nordrhein-Westfalen ist in den meisten Fällen das Verwaltungsgericht in erster Instanz zuständig, § 45 VwGO. Für Normenkontrollen gemäß § 47 VwGO ist das Oberverwaltungsgericht Münster erste Instanz. Gegen […]