Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen vom 16. September 2016 (5 T 232/16) zu Beschlüssen des Bundesgerichtshofes Stellung, in den … | mehr
Verwaltungsakt
(6 Beiträge zum Stichwort)Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
Für viele, die einmal mit der GEZ (bzw. heute mit dem "Beitragsservice") Streit haben, sind die nachfolgenden Ausführungen in dem Beschluss des VG München (M 6a S … | mehr
Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren
Der wichtigste Begriff des Verwaltungsrechts ist der Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder … | mehr
Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
Der Verwaltungsakt muss dem Adressaten - damit er wirksam wird - bekannt gegeben werden. Dies kann formlos oder durch förmliche Bekanntmachung geschehen. Die … | mehr
Verwaltungsverfahrensrecht
1. Anwendungsbereich Sowohl der Bund als auch die Länder haben Verwaltungsverfahrensgesetze erlassen. Der Grund hierfür wird schon aus den nachfolgend abgedruckten … | mehr
Allgemeines Verwaltungsrecht
Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt das Recht, welches in jedem Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden … | mehr