Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Verwaltungsakt

(6 Beiträge)

 
  • Gerichtshammer silbern
    Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge

    LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss.
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    Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

    Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004
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    Zum Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und der Länder - zum Begriff und zum Anwendungsbereich des VwVfG des Bundes und des VwVfG NRW
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Rechtsanwalt Sönke Nippel
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42857 Remscheid
 
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