Rechtsanwalt
(10 Beiträge)

Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.
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erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
Der Artikel beschäftigt sich mit der Hundesteuer, insbes. der Frage, ob und inwieweit gefährliche Hunde durch Hundesteuersatung höher besteuert werden dürfen.
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Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
Das VG Aachen beschäftigt sich in einem Eilverfahren mit dem Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG. Gegen den Halter lagen Strafbefehle vor.
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Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
Bei Vorliegen einer "im Einzelfall bestehenden Gefahr" kann die Behörde Anordnungen treffen, um von dem Hund ausgehende Gefahren abzuwehren, § 12 Abs. 1 LHundG.
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