§ 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) und die dort behandelte Beitragspflicht für … | mehr about Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Stichwort: GEZ - 5 Artikel
GEZ
Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern … | mehr about Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
Verpflichtung zur Zahlung nur eines Rundfunkbeitrages für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
„Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn sich … | mehr about Verpflichtung zur Zahlung nur eines Rundfunkbeitrages für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen vom 16. September 2016 … | mehr about Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
Für viele, die einmal mit der GEZ (bzw. heute mit dem "Beitragsservice") Streit haben, sind die … | mehr about Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt