GEZ

(5 Beiträge mit dem Stichwort GEZ)

Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Rechtsprechung zur Beitragspflicht - gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssen Beiträge für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten abgeführt werden
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Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim

gemäß § 3 Abs. 1 RBStV ist eine Wohnung unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder ...
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Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung

gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen für eine gleichzeitig privat und gewerblich genutzte Wohnung nicht zwei Rundfunkbeiträge gezahlt werden
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Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge

LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss.
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Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004
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