GEZ
(5 Beiträge)
Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Rechtsprechung zur Beitragspflicht - gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssen Beiträge für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten abgeführt werden ... | mehr
Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
gemäß § 3 Abs. 1 RBStV ist eine Wohnung unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder ...... | mehr
Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen für eine gleichzeitig privat und gewerblich genutzte Wohnung nicht zwei Rundfunkbeiträge gezahlt werden... | mehr
Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. ... | mehr
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004... | mehr