von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung einer Behörde erheblichen Tatsachen zu äußern. Hiervon kann nur in ausdrücklich in § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG genannten Fällen abgesehen werden. Die Äußerungen sollten überlegt und sorgfältig erfolgen. Hierzu sollte bekannt sein, über welche Kenntnisse die Behörde verfügt. Hier ist strengste Sorgfalt geboten!

Zur Vorbereitung der Äußerung sollte möglichst eine Akteneinsicht erfolgen. …

Zur Verletzung des Anhörungserfordernisses gemäß § 28 VwVfG

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 28. Februar 1996 im Rahmen eines Klageverfahrens gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung einer Autobahn, dass eine förmliche Anhörung gemäß § 28 VwVfG nicht erforderlich sei (4 A 28/95). …


Das Klagevorbringen ist nicht geeignet, einen Verfahrensfehler aufzuzeigen. …