Archiv - Ordnungswidrigkeitenrecht

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(4 Beiträge im Archiv)

Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren

Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
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Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG

es werden kurz die Regelungen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung gemäß den §§ 31 und 34 OWiG aufgezeigt.
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Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren

Die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren kommt erst ab Erlass des Ordnungswidrigkeitenbescheides in Betracht. Bei der Anhörung werden Kosten also nicht ersetzt.
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Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

im Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme nur mit äußerster Sorgfalt - möglichst nach Akteneinsicht - erfolgen.
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