Das OVG Greifswald führte in einem Beschluss vom 5. November 2001 (3 M 93/01), dass die Verwirkung von Nachbarrechten in Betracht kommt. Zunächst prüfte das Gericht den … | mehr
Verzicht
(2 Beiträge mit dem Stichwort Verzicht)Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum "Abgabenverzicht" und zum "Abgabevorausverzicht": 1. Zum Unterschied zwischen der Zusage eines … | mehr