Rundfunkgebühren

(4 Beiträge mit dem Stichwort Rundfunkgebühren)

Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung

gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen für eine gleichzeitig privat und gewerblich genutzte Wohnung nicht zwei Rundfunkbeiträge gezahlt werden
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Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge

LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss.
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Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004
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Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes

Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG - Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes - Ausführungen des OVG Münster zur Anwendbarkeit des VwVfG bei Rundfunkgebühren
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