Rundfunkgebühren

• 
  Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
  
  gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen für eine gleichzeitig privat und gewerblich genutzte Wohnung nicht zwei Rundfunkbeiträge gezahlt werden
  ... | mehr
• 
  Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
  
  LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss.
  ... | mehr
• 
  Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
  
  Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004
  ... | mehr
• 
  Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
  
  Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG - Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes - Ausführungen des OVG Münster zur Anwendbarkeit des VwVfG bei Rundfunkgebühren
  ... | mehr