Rundfunkgebühren

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  Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
  gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen für eine gleichzeitig privat und gewerblich genutzte Wohnung nicht zwei Rundfunkbeiträge gezahlt werden... | mehr
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  Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
  LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Vollstreckung Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. ... | mehr
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  Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
  Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt - Hinweis auf einen Beschluss des VG München vom 17.12.2004... | mehr
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  Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
  Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG - Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes - Ausführungen des OVG Münster zur Anwendbarkeit des VwVfG bei Rundfunkgebühren... | mehr