Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen

§ 14 PolG NRW nennt neben § 81 b StPO die Voraussetzungen für die Fertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen.

I. Rechtsanspruch auf Vernichtung für jeden, der unschuldig in ein Ermittlungsverfahren geraten ist

Das VG Berlin …

II. Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen, die anlässlich eines Beleidigungsdeliktes gewonnen wurden

Der VGH München …