Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil vom 19. Oktober 1982 (2 BvF 1/81) im Hinblick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz allein des Bundes fest, dass … | mehr
von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
vom , zuletzt geändert am
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil vom 19. Oktober 1982 (2 BvF 1/81) im Hinblick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz allein des Bundes fest, dass … | mehr