Kommunalrecht (Stichwort)

• 
  Kommunalrecht
  
  Hinweis auf Beiträge zum Kommunalrecht unter www.anwalt-und-kommunalrecht.de
  ... | mehr
• 
  Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
  
  Durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Vereinbarungen über Abgaben in der Regel ausgeschlossen. Ausnahme: § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB.
  ... | mehr