Kommunalrecht (Stichwort)

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Kommunalrecht

Hinweis auf Beiträge zum Kommunalrecht unter www.anwalt-und-kommunalrecht.de
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Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben

Durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Vereinbarungen über Abgaben in der Regel ausgeschlossen. Ausnahme: § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB.
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