Abfallrecht
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Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger regeln, dass mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist.
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Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Der Anschluss- und Benutzungszwang im Abfallrecht kann im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erzwungen werden.
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