paragraf-gruen
Einführung
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Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) und die dort behandelte Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge bildet den Ausgangspunkt verschiedener Streitigkeiten. Nachfolgend zeige ich einige Entscheidungen aus der 2. Instanz zur Beitragspflicht…