Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid Mon, 27 Feb 2023 11:01:42 +0000 de-DE hourly 1 https://www.classicpress.net/?v=6.2.8-cp-2.6.0 https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/wp-content/uploads/2023/05/cropped-apple-touch-icon-32x32.png Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de 32 32 Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rundfunkbeitrag-wohnung-betriebsstaette/ https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rundfunkbeitrag-wohnung-betriebsstaette/#comments Fri, 18 Nov 2016 15:14:37 +0000 https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/?p=5510 „Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn sich in der Wohnung eine beitragspflichtige Betriebsstätte (Rechtsanwaltskanzlei) befindet.“ So lautet der Leitsatz des Urteils des VGH München vom 22. Juni 2016 (7 BV 15.1956). Daraus folgt allerdings nur, dass der Beitrag im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht hingegen für den geschäftlichen Bereich (wenn privat gezahlt wird). ... ]]> https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rundfunkbeitrag-wohnung-betriebsstaette/feed/ 2 Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/vollstreckungsersuchen-rundfunkbeitraege/ https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/vollstreckungsersuchen-rundfunkbeitraege/#comments Tue, 04 Oct 2016 16:40:32 +0000 https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/?p=5363 [10] … … [14] Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. … ]]> https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/vollstreckungsersuchen-rundfunkbeitraege/feed/ 1 Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/gez-zahlungsaufforderung-verwaltungsakt/ https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/gez-zahlungsaufforderung-verwaltungsakt/#comments Thu, 04 Jul 2013 16:11:58 +0000 https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/?p=3688 [Rdnr. 20] II. 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Aufschiebende Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 1 VwGO nur einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen. ... ]]> https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/gez-zahlungsaufforderung-verwaltungsakt/feed/ 10 Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rundfunkgebuehren-geltung-vwvfg-erstattung-kosten-rechtsanwaltes/ https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rundfunkgebuehren-geltung-vwvfg-erstattung-kosten-rechtsanwaltes/#respond Wed, 09 Feb 2011 15:46:37 +0000 http://www.forum-verwaltungsrecht.de/?p=1214 https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rundfunkgebuehren-geltung-vwvfg-erstattung-kosten-rechtsanwaltes/feed/ 0