Schauen Sie sich doch einmal diesen Artikel an. Evtl. ergit sich hieraus ja schon eine Antwort.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Herr Müller,

bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort so lange gedauert hat … aber, ich hatte einfach keine Zeit, um mich mit den Gesetzesänderungen und deren Folgen intensiv zu beschäftigen … Dennoch habe ich die obigen Ausführungen konkretisiert …

Auch jetzt sind für mich die Änderungen und deren Folgen nicht gänzlich überschaubar …

Grüße
Sönke Nippel

Hallo Herr/Frau Müller,

nachfolgend zitiere ich als Antwort nur aus einem Aufsatz von Prof. Beaucamp mit dem Titel „Neues zum Rechtsschutz gegen die verbindliche Schulwahlempfehlung“ in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2009, 280 ff.:

„Festzuhalten ist also, dass die verbindliche Schulwahlempfehlung der Grundschule mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bzw. einer Verpflichtungsklage angegriffen werden kann. Wie bei der Kontrolle von Prüfungsentscheidungen wird der Klassenkonferenz allerdings ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zugestanden. Damit beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf Beurteilungsfehler. Rechtsmittel haben also nur dann Erfolg, wenn die Grundschulempfehlung auf Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen anzuwendendes Recht beruhte, die Lehrer einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde legten, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstießen oder sich von sachfremden bzw. willkürlichen Erwägungen leiten ließen.“

Also – Rechtsschutz gegen die Grundschulempfehlung (nicht erst gegen den Prognoseunterricht) ist möglich. Ob allerdings schon die Erwähnung negativer Punkte als Verstoß gegen Bewertungsgrundsätze gelten kann, müsste vertieft geprüft werden. Dazu wäre aber die genaue Kenntnis des Sachverhalts erforderlich. Allerdings sollten Sie sich meines Eraschten eigentlich auf die erfolgreiche Durchführung des Prognoseunterrichts gemäß § 8 Abs. 6 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (AO-GS) konzentrieren.

Grüße
Sönke Nippel

Hallo Niki,

also … inwieweit die Lehrer tatsächlich Kapazitäten von weiterführenden Schulen bei ihrer Empfehlung gemäß § 11 Abs. 4 SchulG nrw berücksichtigen, vermag ich nicht zu sagen …

aber … eigentlich dürften die Kapazitäten keine Rolle bei der Empfehlung spielen:

§ 11 SchulG NRW (Grundschule)
…
(4) Die Grundschule erstellt mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 auf der Grundlage des Leistungsstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers eine zu begründende Empfehlung für die Schulform, die für die weitere schulische Förderung geeignet erscheint. Ist ein Kind nach Auffassung der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkungen geeignet, wird auch diese mit dem genannten Zusatz benannt. Die Eltern entscheiden nach Beratung durch die Grundschule über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der Sekundarstufe I.

Quellen des Schulrechts sind neben dem Bundesverfassungsrecht die Landesverfassungen und dann die Schulgesetze der Länder sowie die Durchführungsverordnungen. Einen Überblick über Schulgesetze der Länder gibt z. B. der Internetauftritt der Kultusministerkonferenz:

Übersicht Schulgesetze im Internetauftritt der Kultusministerkonferenz

ich bin Lehramtsstudentin und schreibe derzeit meine Examensarbeit über die Diskriminierung von Migranten in der Schule.

Aufgrund dessen habe ich ein paar Fragen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir helfen könnten.

1) Berücksichtigen die Lehrer bei der Übergangssentscheidung oder -empfehlung auch die Kapazitäten der weiterführenden Schule (z.B. wie viele Schüler eine Schule aufnehmen kann)?

2) Ich müsste wissen, in welchen Gesetzbüchern Gesetze speziell zu Schule zu finden sind. Es gibt ja ein Schulgesetzt, aber ist das auf Länderebene oder Bundesebene zu finden? Es gibt so viele Gesetzbücher und da ich kein Jura studieren, weiß ich nicht, wo ich anfangen soll, zu schauen. Bundes- , Länder-, und Schulgesetzte…ich glaub, dass in allen drei was zu finden ist, oder? Wenn ja, könnten sie dies vllt. präzisieren?

Ich wäre Ihnen über eine Antwort sehr dankbar,

lieeb Grüße