Hallo abigail,

klarstellend sollte ich zunächst erwähnen, dass sich der gesamte Artikel nur mit der Berechnung der Tilgungsfristen nach Straftaten gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a und 316 StGB beschäftigt. Dies sollte eigentlich durch den 1. Satz des Artikels „für Eintragungen von Alkoholstraftaten“ klar werden. Hier ist die Überschrift möglicherweise irreführend bzw. nicht hinreichend präzise.

Zu dem 2. Absatz:

§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG lautet wörtlich:

Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB oder einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde.

Diese Aussage betrifft allerdings nicht nur die (Alkohol-)Straftaten nach §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a und 316 StGB, sondern auch alle anderen Fälle der Fahrerlaubnis.

Zum 3. Absatz:

Der 3. Absatz betrifft wieder nur die Fälle des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a) und des § 316 StGB – zur Verdeutlichung habe ich im Text des dritten Absatzes „bei Straftaten gemäß §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 und 316 StGB“ noch einmal ergänzt.

In der Hoffnung, nunmehr für Klarheit gesorgt zu haben.

Grüße
Sönke Nippel