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Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) und die dort behandelte Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge bildet den Ausgangspunkt verschiedener Streitigkeiten. Nachfolgend zeige ich einige Entscheidungen aus der 2. Instanz zur Beitragspflicht…
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
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