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Artikel:

• Straßenreinigungsgebühren – Grundstücke am Wendehammer
• Beitrags­pflicht für Kraft­fahrzeuge und Betriebs­stätten im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag
• Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
• Verpflichtung zur Zahlung nur eines Rundfunkbeitrages für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
• Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
• Anspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle
• Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen
• Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle
• Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol
• Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Losverfahren
• Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf
• Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
• Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
• Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze
• Ordnungsmaßnahmen der Schule bei außerschulischem Verhalten
• Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
• Beteiligung des Betriebsrates bei Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post
• Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
• Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
• Kommunalrecht
• Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
• Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
• Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
• Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
• Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
• Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten gemäß §§ 315 c, 316 StGB
• Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
• Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV
• Verjährung von Verwaltungskosten
• kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für den Vertreter einer Abofalle
• Amtshaftungsansprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
• Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht gemäß § 9 a StrWG
• Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
• Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
• Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
• Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG) – eine kurze, kostenlose Kommentierung
• Irreführende Rechtsmittelbelehrung, Fehlen des Hinweises zur Niederschrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO
• Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
• Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG – vom Verweis bis zur Entlassung
• Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip
• Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
• Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken – BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08)
• Genehmigungspflicht für Ablagerungen auf einem Grundstück
• Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
• Beamtenrecht – überzahlte Bezüge
• Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
• Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
• zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
• Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)
• Fahrerlaubnis, wann kann die Fahrerlaubnis nach Konsum von Cannabis entzogen werden?
• Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
• Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
• erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
• Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
• Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
• Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
• Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren
• Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
• Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
• Der Sachkundenachweis im LHundG NRW
• Zur Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG
• Besonderes Verwaltungsrecht
• Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
• Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
• Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
• Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
• Bevollmächtigte und Beistände im Verwaltungsverfahren, § 14 VwVfG
• Elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB – zur Aufsichtspflicht von Lehrern
• Grunddienstbarkeit und Baulast für eine Zufahrt
• Zur Verletzung des Anhörungserfordernisses gemäß § 28 VwVfG
• Das Kostenrisiko des Beigeladenen im Verwaltungsprozess
• Verzicht und Verwirkung von baurechtlichen Nachbarrechten
• Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
• Verwaltungsverfahrensrecht
• Öffentliches Baurecht und Nachbarschutz
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• Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
• Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
• Kommunalabgaben
• Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
• Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
• Kommunales Satzungsrecht
• Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?

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