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Artikel:

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• Das Schengenvisum
• Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
• Die Freizügigkeitsberechtigung
• Straßenreinigungsgebühren – Grundstücke am Wendehammer
• Beitrags­pflicht für Kraft­fahrzeuge und Betriebs­stätten im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag
• Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
• Verpflichtung zur Zahlung nur eines Rundfunkbeitrages für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
• Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
• Anspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle
• Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen
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• Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol
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• Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf
• Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
• Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
• Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze
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• Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
• Beteiligung des Betriebsrates bei Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post
• Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
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• Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
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• Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
• Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV
• Verjährung von Verwaltungskosten
• kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für den Vertreter einer Abofalle
• Amtshaftungsansprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
• Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht gemäß § 9 a StrWG
• Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
• Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
• Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
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• Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG – vom Verweis bis zur Entlassung
• Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip
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• Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
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