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Artikel:
- Das Aufenthaltsrecht arbeitssuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
- Das Schengenvisum
- Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
- Die Freizügigkeitsberechtigung
- Straßenreinigungsgebühren – Grundstücke am Wendehammer
- Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
- Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
- Verpflichtung zur Zahlung nur eines Rundfunkbeitrages für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
- Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
- Anspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle
- Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen
- Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle
- Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol
- Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Losverfahren
- Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf
- Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
- Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
- Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze
- Ordnungsmaßnahmen der Schule bei außerschulischem Verhalten
- Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
- Beteiligung des Betriebsrates bei Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post
- Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
- Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
- Kommunalrecht
- Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
- Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
- Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
- Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
- Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
- Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten gemäß §§ 315 c, 316 StGB
- Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
- Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV
- Verjährung von Verwaltungskosten
- kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für den Vertreter einer Abofalle
- Amtshaftungsansprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
- Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht gemäß § 9 a StrWG
- Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
- Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
- Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
- Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG) – eine kurze, kostenlose Kommentierung
- Irreführende Rechtsmittelbelehrung, Fehlen des Hinweises zur Niederschrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO
- Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
- Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG – vom Verweis bis zur Entlassung
- Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip
- Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
- Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken – BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08)
- Genehmigungspflicht für Ablagerungen auf einem Grundstück
- Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
- Beamtenrecht – überzahlte Bezüge
- Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
- Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
- zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
- Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)
- Fahrerlaubnis, wann kann die Fahrerlaubnis nach Konsum von Cannabis entzogen werden?
- Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
- Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
- Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
- Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
- Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
- Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren
- Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
- Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
- Der Sachkundenachweis im LHundG NRW
- Zur Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
- Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
- Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
- Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
- Bevollmächtigte und Beistände im Verwaltungsverfahren, § 14 VwVfG
- Elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
- Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB – zur Aufsichtspflicht von Lehrern
- Grunddienstbarkeit und Baulast für eine Zufahrt
- Zur Verletzung des Anhörungserfordernisses gemäß § 28 VwVfG
- Das Kostenrisiko des Beigeladenen im Verwaltungsprozess
- Verzicht und Verwirkung von baurechtlichen Nachbarrechten
- Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
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- Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
- Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
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- Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
- Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
- Kommunales Satzungsrecht
- Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?
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