Die Leistsätze des Bundesverfassungsgerichts lauten:
1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, …
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Die Leistsätze des Bundesverfassungsgerichts lauten:
1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten – hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie – miterfassen, um bei diesen besonders starke Belastungen zu vermeiden.
2. Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn gesetzlich in Gaststätten zugelassene Besucherräume in Diskotheken untersagt sind.
Auf der folgenden Einführungsseite liste ich ca. 40 Beiträge rund um das Besondere Verwaltungsrecht auf: Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit verwaltungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den oben angesprochenen Themen: Über das Stichwort- und Paragrafenverzeichnis können Sie Informationen und Tipps zu weiteren verwaltungsrechtlichen Fragestellungen finden:
Besonderes Verwaltungsrecht - Einführung
Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG … 
Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG … 
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im … 
Stichwortverzeichnis - Verwaltungsrecht in Stichworten und Paragrafen
So ganz verstehe ich diesen Nebensatz nicht:
>wenn gesetzlich in Gaststätten zugelassene Besucherräume in >Diskotheken untersagt sind
Gleichzeitig möchte ich auch die Gelegenheit nutzen um an die Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz am 4. Juli nutzen: Also Mitmachen ist Pflicht!
Hallo Herr Kollege,
ich schau mir das noch einmal in aller Ruhe an!
Grüße
Sönke Nippel