Von: Andreas Netscher aus Halle (Saale)

Andreas Netscher aus Halle (Saale) — Tue, 15 Jun 2010 11:25:38 +0000

In der Praxis kommt es häufig zur Anwendung fehlerhafter Rechtsbehlfsbelehrungen. Zudem werden die Anforderungen an diese Belehrung steigen durch Einführung der elektronischen Signatur (momentan noch meist bei Justizbehörden)! Interessant ist auch noch die weitergehende Formulierung des BVerwG in seinem Urteil vom 21.März 2002 (Az.:4 C 2.01 I) : „Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 II VwGO unrichtig, wenn……….sie durch die Vielzahl der in ihr enthaltenen Informationen den Eindruck erweckt, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben“. In diesem Sinne, Andreas Netscher aus Halle (Saale)

Kommentare zu: Irreführende Rechtsmittelbelehrung, Fehlen des Hinweises zur Niederschrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO

Von: Andreas Netscher aus Halle (Saale)