Kommentare zu: Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Tue, 03 Apr 2018 14:10:09 +0000

Als Antwort auf Tim Knauer.

Hallo Herr Knauer,

soweit ich das überblicke müssen Sie zahlen, auch wenn Sie das Angebot nicht nutzen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Von: Tim Knauer

Tim Knauer — Sat, 24 Mar 2018 23:28:40 +0000

Hallo
Wie verhält es sich nun, im Jahr 2018?
Ist der Beitrag rechtens und umsetzbar?
Ich habe in meiner Wohnung keinen Fernseher und auch im Auto kein Radio. Muss ich nun trotzdem bezahlen, auch wenn ich das Angebot der öffentlich rechtlichen in keinster Weise nutze?
Beste Grüße,
Tim Knauer

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Tue, 16 Jul 2013 06:56:41 +0000

Als Antwort auf mangki. Hallo Mangki, also ... wenn ich dies richtig gelesen habe, richtet sich die Verjährung gemäß § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßgige Verjährung (vgl. hier - S. 14 am Anfang). § 195 BGB besagt, dass die regelmäßgige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Grüße

Von: mangki

mangki — Mon, 15 Jul 2013 14:36:16 +0000

Interessant finde ich u.a.:
„Darüber hinaus verjähren ältere Forderungen der GEZ sehr schnell, wenn sie nicht ordnungsgemäß durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.“

Was bedeutet „sehr schnell“ – gibt es hierzu Erfahrungswerte?

Danke für den Artikel!

J.
Leipzig

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Mon, 15 Jul 2013 07:20:45 +0000

Als Antwort auf Gerd Mossner.

Hallo Herr Mossner,

besten Dank für die Hinweise!

Am 1. Januar 2013 wurde die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt – die GEZ wurde durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelöst.

Ich gehe aber davon aus, dass sich die Ausführungen des Gerichts zu den Gebühren gemäß dem Rundfunksgebührenstaatsvertrag auf die Beiträge gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag übertragen lassen:

Gebühren und Beiträge sind in der Abgabenordnung nicht näher definiert. Sowohl bei Gebühren als auch bei Beiträgen ist aber eine Gegenleistung das bestimmende Merkmal. Sowohl die Gebühr als auch der Beitrag muss durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, wenn im Wege der Verwaltungsvollstreckung gegen den Gebühren- oder Beitragsschuldner vollstreckt werden soll. Letztlich gehe ich davon aus, dass die GEZ in den Beitragsservice „umetikettiert“ wurde und sich im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Fragestellungen wenig geändert hat.

Grüße

Von: mesi

mesi — Sat, 13 Jul 2013 08:12:17 +0000

Habe so einen Brief gerade vor Kurzem bekommen, dadurch, daß selbst da schon mit Fristen gearbeitet wird, erweckt es stark den Eindruck, es wäre nun amtlich!

Von: Gerd Mossner

Gerd Mossner — Sat, 13 Jul 2013 03:09:09 +0000

Sehr geehrter Herr RA Nippel,
unten sehe ich zwar das Datum 04.07.2013, doch der Sprache nach bezieht sich der Artikel wohl mehr auf den alten Rundfunkstaatsvertrag. Die GEZ gibt es nicht mehr!!!
Und Ihre Zitate beziehen sich auf das Jahr 2004.
Somit nicht aktuell!?
MfG
Gerd Mossner

Von: Thomas Hartleif

Thomas Hartleif — Fri, 12 Jul 2013 23:44:15 +0000

Da ist ja Endlich mal ein guter Bericht gegen die Willkürliche Erhebung von Gebühren der GEZ!!!!! Dieser nicht Zahlung sollten viel mehr Mitbürger und Bürgerinnen nachkommen