Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasial-empfehlung) ist in Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs. 4 SchulG NRW (unten abgedruckt) geregelt. Die Empfehlung ist nach den jüngsten Gesetzes-änderungen wieder “unverbindlich”, wird aber immer noch zusammen mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 erteilt. Nur noch die Eltern entscheiden gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 SchulG über den weiteren Bildungsweg und damit über die Wahl der Schulform.

Fraglich kann nach der Abschaffung der verbindlichen “Lehrerempfehlung” nur noch sein, ob und ggf. wie auch die – nicht mehr verbindliche – Schulempfehlung gerichtlich angegriffen werden kann. Der Prognoseunterricht ist weggefallen. Die abschließende Entscheidung treffen zwar jetzt nur noch die Eltern. Aber die weiterführenden Schulen werden voraussichtlich nicht geneigt sein, Schüler aufzunehmen, die nicht die entsprechende Schulempfehlung erhalten haben. Schüler, die nicht die entsprechende Empfehlung erhalten haben, dürften Schwieirigkeiten haben, einen Platz in der gewünschten Schulform zu erhalten.

Die Zulassung zum Bildungsweg des Gymnasiums hat zugleich Bezug zu den Grundrechten des davon betroffenen Kindes. Sie berührt das dem Kind auf Grund des Art. 2 Absatz 1 GG zustehende Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen. Dieses Recht umfasst ebenfalls die Befugnis, den jeweiligen Bildungsgang grundsätzlich frei zu wählen. Bezüglich der Einschränkungen gelten die Ausführungen zum Elternrecht aus Art. 6 Absatz 2 S. 1 GG entsprechend. Aus den Grundrechtspositionen des Kindes und der Eltern lassen sich insoweit die gleichen Befugnisse herleiten, wobei sich allerdings mit zunehmendem Alter des Kindes das Gewicht vom Elternrecht aus Art. 6 Absatz 2 S. 1 GG auf das Recht des Kindes aus Art. 2 Absatz 1 GG verlagert. Steht kein Konflikt zwischen Elternrechten und Rechten des Kindes in Rede, kommt es nicht darauf an, ob die Eltern sich im eigenen Namen gegen eine Einstufung ihres Kindes wenden oder im Namen des Kindes tätig werden und eine Verletzung seiner Grundrechte geltend machen.

Im Hinblick auf die Widereinführung der “unverbindlichen Schulempfehlung” ist fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen die Empfehlung immer noch gerichtich angegriffen werden kann. Die verbindliche Schulempfehlung konnte jedenfalls – nicht zuletzt aufgrund ihrer “Verbindlichkeit” – angegriffen werden. Zum Rechtsschutz führt das OVG Münster in einem Beschluss vom 24. August 2007 aus (19 B 689/07):

1. Statthafte Eilrechtsschutzform gegen die Nichtzulassung zur gewünschten Schulform in einer Schulformempfehlung der Grundschule nach § 11 Abs. 4 S. 1 SchulG NW, § Abs. 3 AO-GS ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO.

2. Die Grundschulempfehlung bindet die Schulleitung einer weiterführenden Schule als besondere Aufnahmevoraussetzung i.S. des § 46 Abs. 2 S. 2 NWSchulG.

3. Die Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes nach § 11 Abs. 5. S. 5 SchulG NW, § 8 Abs. 8 AO-GS hindert die Grundschule nicht, ihre Schulformempfehlung nachträglich zu korrigieren.

4. Die Grundschulempfehlung ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt haben.

Die Übertragbarkeit der oben genannten Ausführungen des OVG Münster zu der damaligen verbindlichen Schulformempfehlung auf die heutige unverbindliche Schulformempfehlung dürfte fraglich sein. Das OVG führte zu dem “Rechtsschutzinteresse” als Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag nach § 123 VwGO aus, das Rechtsschutzinteresse ergebe sich aus der verbindlichen Wirkung der Grundschulempfehlung. Ein Rechtsschutzinteresse dürfte also jetzt fraglich sein. Ein Rechtsschutzinteresse könnte sich jetzt nur noch daraus ergeben, dass die nicht in der Empfehlung genannten Schulformen nicht geneigt sein dürften, Schüler ohne die Empfehlung aufzunehmen.

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Nachfolgend der Wortlaut des § 11 Abs. 4 SchulG NRW. Die Streichungen benennen die jüngsten Gesetzesänderungen:

4) Die Grundschule erstellt mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 auf der Grundlage des Leistungsstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers eine zu begründende Empfehlung für die Schulform, die für die weitere schulische Förderung geeignet erscheint. Ist ein Kind nach Auffassung der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkungen geeignet, wird auch diese mit dem genannten Zusatz benannt. Die Eltern entscheiden nach Beratung durch die Grundschule über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der Sekundarstufe I, soweit nicht nach einer pädagogischen Prognose zu diesem Zeitpunkt dessen Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist. Das in der Verantwortung der beteiligten Schulen und der Schulaufsicht liegende Übergangsverfahren wird in der Ausbildungsordnung geregelt. Die abschließende Entscheidung über eine offensichtliche Nichteignung trifft das Schulamt auf der Grundlage eines Prognoseunterrichts.

§ 8 AO-GS Übergang

(1) Im ersten Schulhalbjahr der Klasse 4 informiert die Grundschule über die Bildungsgänge in den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und das örtliche Schulangebot.

(2) Anschließend berät die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer mit den Eltern in einem persönlichen Gespräch über die weitere schulische Förderung des Kindes.

(3) Die Empfehlung für die Schulform gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG ist Teil des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4. Darin wird die Schulform Hauptschule, Realschule oder Gymnasium benannt, für die das Kind nach Auffassung der Grundschule geeignet ist, daneben auch die Gesamtschule. Ist ein Kind nach Auffassung der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkungen geeignet, wird auch diese mit dem genannten Zusatz benannt. Die Empfehlung ist zu begründen. Über die Empfehlung und deren Begründung entscheidet die Klassenkonferenz als Versetzungskonferenz.

(4) Die Eltern melden die Schülerin oder den Schüler unter Vorlage des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4 an einer Schule der von ihnen gewählten Schulform an. Diese Schule unterrichtet die Grundschule über die Anmeldung.

(5) Wollen die Eltern ihr Kind an einer Schule einer Schulform anmelden, für die es nach der Empfehlung der Grundschule mit Einschränkungen geeignet ist, müssen sie an einem Beratungsgespräch der weiterführenden Schule teilnehmen. Dabei werden insbesondere die Möglichkeiten dieser weiterführenden Schule zur individuellen Förderung des Kindes in den Bereichen, die zur einschränkenden Empfehlung geführt haben, erörtert. Danach entscheiden die Eltern – wie auch bei einer uneingeschränkten Empfehlung – über die Schulform für ihr Kind.

(6) Wollen Eltern ihr Kind an einer Schulform anmelden, für die es nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit Einschränkungen geeignet ist, entscheidet ein dreitägiger Prognoseunterricht, ob es zum Besuch der gewählten Schulform zugelassen wird. Vorher bietet die gewünschte weiterführende Schule den Eltern eine Beratung an. Das Schulamt informiert die Eltern mit der Einladung des Kindes zum Prognoseunterricht über dessen Ablauf.

(7) Der Prognoseunterricht wird in der Verantwortung des Schulamtes durch eine Schulaufsichtsbeamtin oder einen Schulaufsichtsbeamten des Schulamtes geleitet. Den Unterricht erteilen jeweils eine Lehrerin oder ein Lehrer einer Grundschule und einer weiterführenden Schule; dabei legen sie die in den Lehrplänen der Grundschule bestimmten verbindlichen Anforderungen der Klasse 4 zu Grunde. Das Ministerium kann Teile des Prognoseunterrichts vorgeben.

(8) Nach Abschluss des Prognoseunterrichts wird eine Schülerin oder ein Schüler nur dann durch abschließenden Bescheid des Schulamtes nicht zum Besuch der Schule der gewählten Schulform zugelassen, wenn die in Absatz 7 genannten Personen einstimmig davon überzeugt sind, dass die Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist, die Schülerin oder der Schüler also auch nicht mit Einschränkungen für die gewählte Schulform geeignet ist. Andernfalls wird die Empfehlung der Grundschule durch die Zulassungsentscheidung des Schulamtes auf Grund des Prognoseunterrichts ersetzt.

(9) Wollen Eltern ein Kind trotz uneingeschränkter Empfehlung der Grundschule für das Gymnasium an der Hauptschule oder der Realschule oder trotz uneingeschränkter Empfehlung für die Realschule an der Hauptschule anmelden, hat die von den Eltern gewünschte weiterführende Schule sie dahingehend zu beraten, dass sie möglichst der Empfehlung folgen. Wollen die Eltern auch danach der Empfehlung der Grundschule nicht folgen, fordert die weiterführende Schule sie auf, ihr Kind zum Prognoseunterricht nach Absatz 6 anzumelden, um ihnen eine weitere Entscheidungshilfe für die Wahl der Schulform zu geben und sie damit zu ermutigen, der Empfehlung zu folgen.

Die obigen Streichungen betreffen die Rückgängigmachung der Einführung der verbindlichen Schulformempfehlung!