Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle zu verlangen und dem jeweils zuständigen Entsorger zu überlassen.
Gemäß den §§ 13 und 14 KrW-AbfG i. V. m. den jeweils einschlägigen Entsorgungssatzungen unterliegen sie auch einem Anschluss- und Benutzungszwang. …
Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle zu verlangen und dem jeweils zuständigen Entsorger zu überlassen.
Gemäß den §§ 13 und 14 KrW-AbfG i. V. m. den jeweils einschlägigen Entsorgungssatzungen unterliegen sie auch einem Anschluss- und Benutzungszwang. Der Anschluss- und Benutzungszwang ist in der Regel strafbewehrt. Kommen die Verpflichteten dem Zwang nicht nach oder verstoßen gegen im Einzelnen benannte Pflichten, stellt sich dies oft als Ordnungswidrigkeit dar.
Die jeweiligen Satzungen müssen die Ordnungswidrigkeit im Einzelnen benennen.
Auf der folgenden Einführungsseite liste ich ca. 40 Beiträge rund um das Besondere Verwaltungsrecht auf: Auf der folgenden Einführungsseite liste ich 2 weiterführende Beiträge rund um das Abfallrecht auf: Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit verwaltungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den oben angesprochenen Themen: Über das Stichwort- und Paragrafenverzeichnis können Sie Informationen und Tipps zu weiteren verwaltungsrechtlichen Fragestellungen finden:
Besonderes Verwaltungsrecht - Einführung
Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern 
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit … 
Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 … 
Stichwortverzeichnis - Verwaltungsrecht in Stichworten und Paragrafen
Guten Tag,
ich habe heute von der Abfallwirtschaft Güstrow ei-
nen Bußgeldbescheid in Höhe von 263 EUR zuges-
tellt bekommen. Begründung seit 08/1999 (Geburts-
jahr unseres Sohnes) habe ich gegen die Mindestan-
schlusspflicht verstossen. Statt 4 Personen nur drei.
Ich hatte definitiv keine Ahnung und hatte eher Mülltrennung und -vermeidung im Sinn und keine größere Tonne. Hinzu kommt das unsere Tochter von 07/2006 bis 11/2008 einen eigenen Wohnsitz hatte und heute auch nur bei uns gemeldet ist aber nicht wohnt. Während Ihres Studiums wohnt sie abwechselnd in Kiel Studentenwohnheim und Ratzeburg private Whg.mit Mietverträgen die vom Finanzamt und der Kindergeldkasse akzeptiert wurden, von der Abfallwirtschaft aber nicht. Der Einwand das in Ihren Mieten jeweils ja wohl auch anteilige Müllgebühren sind wurde ignoriert. Muss ich zahlen oder ist eventuell von 1999 schon etwas verjährt. Besten Dank und viele Grüße
Holger Borchardt
Hallo Herr Borchardt,
Ihre einschlägige Abfallsatzung sieht in § 12 Abs. 3 Folgendes vor:
§ 13 Abs. 1 der Satzung regelt:
Ihre Gebührensatzung zur Abfallsatzung sieht schließlich in § 2 Abs. 4 a) vor, dass für eine 40-Liter Abfalltonne bei Entleerung alle vier Wochen ein Entgelt in Höhe von 36,00 € anfällt:
Warum müssen Sie dann überhaupt bei vier statt drei Personen mehr zahlen?
Grüße
Sönke Nippel
Warum müssen Sie dann überhaupt bei vier statt drei Personen mehr zahlen?
Sehr geehrter Herr Nippel,
Weil in den neuen Bundesländern (zumindest Bbg und MV) dies wie folgt geregelt ist: Die Abfallbeseitigung wird durch landeseigene Entsorger – in Brandenurg durch die Rechtsform einer GmbH – in deren Satzung steht, dass neben der Entleerungsgebühr auch eine Pro-Kopf-Gebühr zu entrichten ist. Siehe zum Beispiel hier:
http://www.apm-niemegk.de/index.php/kundenberatung/satzungen/47
Die Gebührenbescheide kommen dann vom Landkreis.
Gruß Brandenburger