Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Beteiligung des Betriebsrates – Erhebung einer Disziplinarklage bei der Deutschen Post

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG Folgendes (Urteil vom 22. Juni 2006 – 2 C 11/05): Leitsatz: Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur […]