Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn es unmittelbar störende Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat und in einem unmittelbaren Bezug zum Schulbesuch steht.
Es gibt zahlreiche Entscheidungen dazu, wann ein Verhalten …
Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob der Besitz, der Konsum und/oder die Weitergabe von Drogen die Entlassung aus der Schule rechtfertigen.
Die Fragestellung kann nicht einheitlich beantwortet werden. Die Gerichte differenzieren. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. …
§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Rechtsanwalt erscheinen kann.
“Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Rahmen der Anhörung nicht zulässig (vgl. hierzu § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NW)”. So lautet jedenfalls ein Auszug aus einer Handreichung der Bezirksregierung Düsseldorf …”
In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, beginnend mit dem schriftlichen Verweis und endend mit der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes, abgestuft …
I. Wortlaut des § 53 Schulg NRW
§ 53 SchulG NRW – erzieherische Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen
(1) Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen
II. Beschluss desw OVG Münsters vom 6. Juni 2006 (19 B 742/06)
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