Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten für den Rechtssuchenden und auch für den Rechtsanwalt interessante Hinweis zum Umgang mit den Regelungen des Landeshundegesetzes (LHundG). Sie enthalten eine kostenlose Kommentierung zu den Vorschriften des LHundG. Auch die Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz können als kurze, kostenlose … [weiterlesen]
Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG) – eine kurze, kostenlose Kommentierung
Artikel im Archiv Hunderecht 5 Kommentare
Irreführende Rechtsmittelbelehrung, Fehlen des Hinweises zur Niederschrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO
Artikel im Archiv Verwaltungsprozessrecht 1 Kommentar
"Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck weckt, der Widerspruch könne nur schriftlich eingelegt werden und müsse innerhalb der Widerspruchsfrist begründet werden, setzt die Widerspruchsfrist nicht in Lauf." So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13. Dezember 1978 (6 C 77/78). Ein Fehler, der immer wieder vorkommt und doch einfach zu vermeiden … [weiterlesen]
Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
Artikel im Archiv Sozialrecht 2 Kommentare
Ab 2011 bespreche ich sozialrechtliche Fragestellungen unter der Domain "www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de". In kurzen Artikel beschreibe ich dort sozialrechtliche Fragestellungen aus meiner Alltagsarbeit als Rechtsanwalt in Remscheid in den folgenden, übergeordneten Archiven: Sozialrecht (allgemein, SGB I, X und SGG); SGB II und III (ALG I und II); Sozialversicherungsrecht (SGB … [weiterlesen]
Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG – vom Verweis bis zur Entlassung
Artikel im Archiv Schulrecht 71 Kommentare
In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, beginnend mit dem schriftlichen Verweis und endend mit der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes, abgestuft in der Reihenfolge ihrer Belastung für den Schüler aufgeführt. Aus dieser gesetzlichen Ausgestaltung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass dem betroffenen Schüler … [weiterlesen]
Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
Artikel im Archiv besonderes Verwaltungsrecht 2 Kommentare
§ 14 PolG NRW nennt neben § 81 b StPO die Voraussetzungen für die Fertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen. § 81 b StPO nennt die Voraussetzungen für die Einleitung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen auch ohne das Vorliegen eines laufenden Strafverfahrens vornehmen, wenn das zur … [weiterlesen]
Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip
Artikel im Archiv Verkehrsrecht 1 Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister ist, der Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes (sog. Tattagprinzip) oder der Tag seiner rechtskräftigen Ahndung (sog. Rechtskraftprinzip). Maßgeblich ist nach den Urteilen der Tattag. I. BVerwG 3 C 3.07 Ein Punktabzug wegen der Teilnahme an … [weiterlesen]
Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
Artikel im Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht
I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG § 31 Abs. 2 OWiG benennt die Verjährungsfristen für die sog. Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: - drei Jahre bei einer Geldbuße mit einem Höchstmaß von mehr als 15.000,00 € (Nr. 1), - zwei Jahre bei einem Höchstmaß von 2.000,00 bis 15.000,00 € (Nr. 2), - ein Jahr bei 1.000,00 € bis 2.500,00 € (Nr. 3) - sechs … [weiterlesen]
Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken – BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08)
Artikel im Archiv besonderes Verwaltungsrecht 2 Kommentare
Die Leistsätze des Bundesverfassungsgerichts lauten: 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet … [weiterlesen]
Genehmigungspflicht für Ablagerungen auf einem Grundstück
Artikel im Archiv Baurecht
§ 63 Abs. 1 S. 1 BauO NRW beschreibt genehmigungspflichtige Vorhaben. Genehmigungspflichtig sind die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen. § 65 Absatz 1 BauO NRW nennt zahlreiche Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, u. a.: § 65 Abs. 1 BauO NRW: ... 26. Ausstellungsplätze, Abstellplätze und Lagerplätze bis zu 300 qm Fläche außer in Wohngebieten … [weiterlesen]
Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
Artikel im Archiv Sozialrecht 4 Kommentare
Das VG Karlsruhe, das VG Hamburg und das VG Oldenburg haben in jüngerer Vergangenheit zum BAföG die folgenden Entscheidungen getroffen: Der Einfachheit halber gebe ich jeweils nur die Leitsätze zur Kenntnis bzw. berichte kurz über den Inhalt: 1. Urteil des VG Karlsruhe vom 23. März 2005 (10 K 4181/03) zu Angehörigendarlehen als vom Vermögen des Auszubildenden abziehbare Schulden: Im … [weiterlesen]
