Insgesamt fünfzehn Jahre nach der Entziehungsentscheidung kann also frühestens die Tilgungsfrist nach Straftaten gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a) und 316 StGB (vgl. dazu § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG) ablaufen, wenn zuvor keine Fahrerlaubnis neu beantragt wird. Frühestens nach Ablauf dieser Frist ist dann meines Erachtens die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen-Gutachtens nach der … [weiterlesen]
Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten gemäß §§ 315 c, 316 StGB
Artikel im Archiv Verkehrsrecht 2 Kommentare
Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
Artikel im Archiv Schulrecht 16 Kommentare
Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasial-empfehlung) ist in Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs. 4 SchulG NRW (unten abgedruckt) geregelt. Die Empfehlung ist nach den jüngsten Gesetzes-änderungen wieder "unverbindlich", wird aber immer noch zusammen mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 erteilt. Nur noch die Eltern entscheiden gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 SchulG über … [weiterlesen]
Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV
Artikel im Archiv Verkehrsrecht
Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und Art. 11 Abs. 4 S. 2 und 3 der 3. EG-Führerschein-Richtlinie kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Die Weigerung der Anerkennung ist gemäß den EG-Richtlinien möglich, wenn Maßnahmen der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der … [weiterlesen]
Verjährung von Verwaltungskosten
Artikel im Archiv Abgabenrecht
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten (Gebühren, Auslagen, ...) erhoben werden: Die Grundlage der Kostenerhebung kann im Bundesrecht, Landesrecht oder auch im Satzungsrecht einer kommunalen Körperschaft liegen. Anders als das KAG gemäß § 240 AO und § 20 GebG … [weiterlesen]
kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für den Vertreter einer Abofalle
Artikel im Archiv Allgemein 3 Kommentare
Die Sparkasse Osnabrück verweigerte einem Rechtsanwalt die Einrichtung eines Girokontos. Der Rechtsanwalt betreibt dauernd den Forderungseinzug für sogenannte "Abofallen", unter anderen z. B. die Antassia GmbH oder die Content Services Limited. Diese "Abofallen" locken im Internet Leser auf ihre Seiten, um sie zum Download von ansonsten kostenfreier Software zu veranlassen. An versteckter Stelle … [weiterlesen]
Amtshaftungsansprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
Artikel im Archiv öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen 2 Kommentare
Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden bespreche ich meinem "Forum Kommunalrecht" in den folgenden Artikeln. Die Artikel beschäftigen sich mit der Frage, ob und inwieweit ein Bürger Schadenersatzansprüche gegenüber einer Gemeinde geltend machen kann, wenn die Gemeinde eine "Gefahrenquelle" eröffnet und diese dann nicht ordnungsgemäß … [weiterlesen]
Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht gemäß § 9 a StrWG
Artikel im Archiv öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen
In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit übertragen, § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW. Die Erhaltung der Verkehrssicherheit verlangt z. B., dass auf die Belange von Fußgängern beim Aufstellen eines Bauzauns … [weiterlesen]
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Artikel im Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar - die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ebenfalls durch die Ordnungsbehörde. Zumindest dem juristisch nicht geschulten Betrachter stellt sich hier die Frage, ob - zumindest wenn nur eine Behörde (das zuständige Ordnungsamt) zwei … [weiterlesen]
Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Artikel im Archiv Ausländerrecht, Sozialrecht 6 Kommentare
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Genauer: Haben Unionsbürger einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem SGB II? Dazu enthält § 7 SGB II Regelungen. In der Regel erfüllen auch Ausländer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II, wenn sie - das 15. … [weiterlesen]
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
Artikel im Archiv Schulrecht
Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Oktober 1997 (1 BvR 9/97) ein (vgl. auch den Artikel im "Forum Kommunalrecht"). Das BVerfG stellt schon in den Leitsätzen fest: Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung im … [weiterlesen]
