Das besondere Verwaltungsrecht regelt die speziellen Sachbereiche eines behördlichen Handelns. Beispielhaft können hier das Abfallrecht, das Abgabenrecht, das Abwasserrecht, das Asylrecht, das Ausländerrecht, das öffentliche Baurecht, das Beamtenrecht, das Gaststättenrecht, das Gewerberecht, das Hundrecht, das Kommunalrecht, … genannt werden. Eine Systematisierung fällt schwer. Es kann zwischen Bundes-, Landes- und Gemeinderecht unterschieden werden. In vielen Bereichen … [weiterlesen]
Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob der Besitz, der Konsum und/oder die Weitergabe von Drogen die Entlassung aus der Schule rechtfertigen. Die Fragestellung kann nicht einheitlich beantwortet werden. Die Gerichte differenzieren. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. Beispielhaft skizziere ich nachfolgend 3 Gerichtsentscheidungen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Beschluss des VG … [weiterlesen]
Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
Eine Zuweisung zu einer “Sonderschule” bzw. Förderschule gegen den Willen eines Schülers und seiner Eltern kann eine Benachteiligung darstellen, die nur zulässig ist, wenn eine derartige Beschulung aus zwingenden Gründen geboten ist. Es bedarf daher in jedem Falle einer konkreten Einzelfallbegründung und einer Abklärung von Alternativlösungen in der Regelschule. Dies gilt nicht nur im Hinblick … [weiterlesen]
Kommunalrecht
Mein besonderes Interesse gilt dem Kommunalrecht.
Allgemeine kommunalrechtliche Themen bespreche ich in meinem “Forum Kommunalrecht”. Das Kommunalrecht ist ein Teilausschnitt des “Besonderen Verwaltungsrechts”. Zum Begriff “Kommunalrecht” vgl. meinen Artikel “Zum Begriff “Kommunalrecht”.
Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” (im Folgenden: APO–S I) sieht in § 23 eine einmalige freiwillige Wiederholung der Klasse zehn zum Erwerb einer Berechtigung oder eines Abschlusses vor, wenn eine angestrebte weitere Berechtigung verfehlt wurde. Die Wiederholung setzt voraus, dass der Schüler dadurch die Höchstdauer der Ausbildung in … [weiterlesen]
Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – nur aus gesundheitlichen Gründen für ein Jahr ohne Wiederholungsmöglichkeiten vom Schulbesuch freigestellt werden. Die Einzelheiten regelt ab dem Schuljahr 2005/2006 § 35 Abs. 3 SchulG NRW: § 35 SchulG NRW – Beginn der Schulpflicht (1) Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die … [weiterlesen]
Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Rechtsanwalt erscheinen kann. “Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Rahmen der Anhörung nicht zulässig (vgl. hierzu § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NW)”. So lautet jedenfalls ein Auszug aus einer Handreichung der Bezirksregierung Düsseldorf (Dezernat … [weiterlesen]
Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten gemäß §§ 315 c, 316 StGB
Die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister für Eintragungen wegen Alkoholstraftaten beträgt zehn Jahre, § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG. …
Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasialempfehlung) ist in Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs. 4 SchulG NRW (unten abgedruckt) geregelt. Die Empfehlung ist bindend und wird zusammen mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 erteilt. …
Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV
Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und Art. 11 Abs. 4 S. 2 und 3 der 3. EG-Führerschein-Richtlinie kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Die Weigerung der Anerkennung ist gemäß den EG-Richtlinien möglich, wenn Maßnahmen der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung … [weiterlesen]
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ebenfalls durch die Ordnungsbehörde. …
