Archiv - besonderes Verwaltungsrecht
Die Beiträge aus dem Archiv sind auch auf der Seite "besonderes Verwaltungsrecht - Einführung“ (Desktop-Version) systematisch geordnet aufgelistet.
(41 Beiträge im Archiv)
Das Aufenthaltsrecht arbeitssuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
dem Unionsbürger wird zur Arbeitssuche ein Aufenthaltsrecht von 6 Monaten eingeräumt | nach Ablauf der 6 Monate wird die Aufenthaltsbeendigung nicht automatisch zulässig, ...
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Das Schengenvisum – Aufenthaltstitel für Europa
das Schengenvisum ermöglicht die Durchreise bzw. den geplanten Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum
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Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers wird insbesondere durch das Assoziationsrecht vorgegeben
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Die Freizügigkeitsberechtigung
... jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Unionsgebiet vorbehaltlich gesetzlich vorgegebener Beschränkungen frei zu bewegen und aufzuhalten ... der Nachweis
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Anspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung
Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle gemäß § 24 SGB VIII
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Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen
Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen gemäß § 20 Abs. 4 SchulG - Rechtsprechung des OVG zur Auseinandersetzung mit dem "besonderen Ausnahmefall"
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Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung
Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle in der jüngeren Rechtsprechung
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Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch von Alkohol - eine BAK von über 2 Promille kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen
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Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Losverfahren
Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule - Losverfahren, Anforderungen an die Auswahlkriterien gemäß dem VG Düsseldorf
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Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf
Art. 24 BRK verpflichtet die Länder, den Rahmen für einen inklusiven Unterricht behinderter Schüler zu schaffen
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Ordnungsmaßnahmen der Schule bei außerschulischem Verhalten
... außerschulisches Verhalten soll nur dann zu einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn es unmittelbar störende Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat ...
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Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen - 3 Gerichtsentscheidungen, ob Drogen die Schulentlassung rechtfertigen
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Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
... eine Zuweisung zu einer Sonderschule gegen den Willen eines Schülers oder der Eltern kann eine Benachteiligung darstellen ...
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Kommunalrecht
Hinweis auf Beiträge zum Kommunalrecht unter www.anwalt-und-kommunalrecht.de
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Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
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Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW mit einem kurzen Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster
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Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten, § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NW
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Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten
Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten gemäß §§ 315 c, 316 StGB, §§ 28 und 29 StVG sowie §§ 51, 52 BZRG
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Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW, Elternwille und Rechtsschutz, § 11 AO-GS
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Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis
zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
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kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für Vertreter einer Abofalle
kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse (Beschluss gegen Rechtsanwalt Olaf Tank in Sachen Abofalle Antassia GmbH, Content Services Ltd.
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Fahrverbot stellt sich nicht als eine unzulässige Doppelbestrafung dar.
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Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger - § 7 SGB II sowie § 2 Freizügigkeitsgesetz / EU wird kurz besprochen
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Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens - Beschluss des BVerfG zum Benachteiligungsverbot im Schulrecht, §§ 19, 20 SchulG NRW
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Beratungsmaterialien zum Landeshundegesetz (LHundG)
Beratungsmaterialien zum LHundG - eine kostenlose Kommentierung zum Landeshundegesetz (LHundG) für den Rechtsanwalt und den Rechtssuchenden
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Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
Sozialrecht als "Besonderes Verwltungsrecht" - Hinweis auf Beiträge mit sozialrechtlicher Problematik unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de
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Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG – vom Verweis bis zur Entlassung
... Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 Abs. 3 SchulG NRW werden genannt, der Wortlaut abgedruckt und ein Beschluss des OVG Münsters zum Schulverweis angesprochen
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Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
Die im Rahmen von erkennungsdienstlichenMaßnahmen gewonnenen Unterlagen und Daten müssen jedenfalls vernichtet werden, sofern sie den Unschuldigen betreffen.
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Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile des BVerwG vom 25.09.2008) – Tatzeitprinzip
Punkte im Verkehrszentralregister - die Berechnung der Punkte in § 4 StVG erfolgt nach dem "Tatzeitprinzip" - BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07
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Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken – BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08)
Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken - BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08)
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Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und Vermögensübertragung
Ausbildungsförderung - drei Gerichtsentscheidungen zu den Begriffen "Angehörigendarlehen", "Anspruch auf Wohngeld" und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
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Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
... zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme zur Gesamtschule - kurze Hinweise auf ein Urteil des VG Köln vom 5. November 2008 ...
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Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)
... die Behörde kann im Einzelfall eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen | die Anordnung der MPU ist nicht isoliert anfechtbar ...
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Fahrerlaubnis, wann kann die Fahrerlaubnis nach Konsum von Cannabis entzogen werden?
Gemäß der Fahrerlaubnisverordnung kann die Fahrerlaubnis bei Konsum von Cannabis nach einer genau ausdifferenzierten Rechtsprechung enzogen werden.
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erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
Der Artikel beschäftigt sich mit der Hundesteuer, insbes. der Frage, ob und inwieweit gefährliche Hunde durch Hundesteuersatung höher besteuert werden dürfen.
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Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger regeln, dass mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist.
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Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Der Anschluss- und Benutzungszwang im Abfallrecht kann im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erzwungen werden.
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Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
Das VG Aachen beschäftigt sich in einem Eilverfahren mit dem Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG. Gegen den Halter lagen Strafbefehle vor.
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Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
Bei Vorliegen einer "im Einzelfall bestehenden Gefahr" kann die Behörde Anordnungen treffen, um von dem Hund ausgehende Gefahren abzuwehren, § 12 Abs. 1 LHundG.
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Der Sachkundenachweis im LHundG NRW
Der Nachweis der Sachkunde muss durch den amtlichen Tierarzt oder durch anerkannte Sachverständigen erfolgen, §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 LHundG NRW.
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Zur Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG
§ 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG "gefährlicher Hund" findet auch Anwendung, wenn der Hund provoziert wurde und dann einen Menschen gebissen hat (OVG Münster, 2003).
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Besonderes Verwaltungsrecht
Hier wird kurz der Begriff und Inhalt des "Besonderen Verwaltungsrechts" aufgezeigt
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