In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit übertragen, § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW. Die Erhaltung der Verkehrssicherheit verlangt z. B., dass auf die Belange von Fußgängern beim Aufstellen eines Bauzauns Rücksicht genommen … [weiterlesen]
Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht gemäß § 9 a StrWG
Artikel im Archiv öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Artikel im Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ebenfalls durch die Ordnungsbehörde. …
