Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat. …
Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)
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Fahrerlaubnis, wann kann die Fahrerlaubnis nach Konsum von Cannabis entzogen werden?
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Kann ein Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem gelegentlichen Konsum von Cannabis und Verkehrsteilnahme nicht genügend trennen, so ist der Betreffende zum Führen von Kraffahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet, und die Fahrerlaubnis muss ihm entzogen werden. Die Rechtsprechung geht aufgrund von Stellungnahmen in der naturwissenschaftlichen Literatur (vgl. z.B. Krüger, Gutachten für das BVerfG im Verfahren1 BvR 2062/96, Blutalkohol … [weiterlesen]
Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
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Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausschließlich dann in Betracht, wenn seitens der Behörde ein Bußgeldbescheid erlassen und dieser sodann zurückgenommen wird. Soweit das Ordnungswidrigkeitenverfahren innerhalb eines reinen Anhörungsverfahrens eingestellt wird, ist eine Kostenübernahme durch die … [weiterlesen]
Anhörung und Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Artikel im Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht
Gemäß § 55 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 163 a Abs. 1 StPO soll dem Betroffenen vor Erlass des Bußgeldbescheides Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Beschuldigung zu äußern. Eine bestimmte Form der Äußerung ist nicht vorgeschrieben. An dieser Stelle ist allerdings Sorgfalt geboten! Möglichst sollten alle Informationen, die der Behörde zur Verfügung … [weiterlesen]
erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für so genannte Kampfhunde grundsätzlich anerkannt (u. a. Urteil vom 19. 1. 2000 – 11 C 8/99). Das Bundesverwaltungsgericht entschied anhand eines konkreten Falles, dass der einer Kommune als Steuersatzungsgeberin zustehende Gestaltungsspielraum nicht überschritten ist, wenn die Hundesteuersatzung für Kampfhunde einen achtfach höheren Steuersatz (720 statt 90 … [weiterlesen]
Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Artikel im Archiv Abfallrecht
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger in seiner Satzung regeln, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist. Es ist aber darauf zu achten, dass die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 2 S. 3 zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht unterlaufen wird, § … [weiterlesen]
Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
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Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle zu verlangen und dem jeweils zuständigen Entsorger zu überlassen. Gemäß den §§ 13 und 14 KrW-AbfG i. V. m. den jeweils einschlägigen Entsorgungssatzungen unterliegen sie auch einem Anschluss- und Benutzungszwang. Der Anschluss- und Benutzungszwang ist in der Regel strafbewehrt. Kommen … [weiterlesen]
Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
Artikel im Archiv Hunderecht
Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 5. November 2008 (6 L 425/08) ausführlich mit der Zuverlässigkeit nach § 7 LHundG, die der Halter eines gefährlichen Hundes gemäß § 3 LHundG, aber auch der Halter eines Hundes gemäß § 10 LHundG haben muss. …
Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren
Artikel im Archiv allgemeines Verwaltungsrecht
Der wichtigste Begriff des Verwaltungsrechts ist der Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und diese auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Gegen den Verwaltungsakt kann innerhalb einer Frist eines Monats nach … [weiterlesen]
Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
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Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung einer Behörde erheblichen Tatsachen zu äußern. Hiervon kann nur in ausdrücklich in § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG genannten Fällen abgesehen werden. Die Äußerungen sollten überlegt und sorgfältig erfolgen. Hierzu sollte bekannt sein, über welche Kenntnisse … [weiterlesen]
